Wallhalben/Thaleischweiler-Fröschen Land mahnt kommunale Ausgabendisziplin an

Die Konsequenz des Entschuldungsprogramms für die Kommunen wird jetzt den Räten vor Augen geführt: Das Land drängt auf eine solide Finanzpolitik, bei der Ausgaben durch Einnahmen gedeckt und Schulden zurückgeführt werden sollen.

„Wir leben alle von Sozialhilfe und dass das irgendwann mal knallt, ist klar“, sagte Berthold Martin (FWG) im Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben zur Finanzlage im Land Rheinland-Pfalz. Der Kämmerer der Verbandsgemeinde, Dirk Kattler, hatte den Rat über den Inhalt des Schreibens von Innenminister Michael Ebling informiert, das vorsieht, dass die Gemeinden im Land ihre Verschuldung drücken müssen, was in vielen Ortsgemeinden drastische Steuererhöhungen zur Folge haben könnte. Von Gerichten werden Hebesätze von 995 Prozent als zulässig angesehen. Bei der aktuellen Anhebungsrunde – die Grundsteuer B wurde auf den neuen Nivellierungssatz von 485 Prozent angehoben – hatte es schon heftige Diskussionen in den Räten gegeben.

Das Schreiben des Innenministers mache deutlich, dass die Gemeinden ab 2024 gehalten seien, jährlich eine sogenannte freie Finanzspitze auszuweisen. Wer Liquiditätskredite bei der Verbandsgemeinde habe, müsse diese in den kommenden 20 Jahren abbauen, fasste Kattler Eckpunkte zusammen.

Martin: Millionenausgaben wegen Vorgaben

Sie finde das Schreiben gut, sagte Ratsmitglied Else Semmet (SPD). Es fordere, dass endlich so gehaushaltet werde, wie im Privaten auch. „Wenn ich kein Geld zum Ausgeben habe, kann ich keines ausgeben“, sagte sie. Das rief durchaus Widerspruch hervor. Unter anderem von Berthold Martin. Nur durch Biontech sei das Land Rheinland-Pfalz nach vielen Jahren, in denen es Geld aus dem Finanzausgleich bekommen habe, zum Geberland geworden. Land und Kommunen seien Sozialhilfeempfänger, zumindest gewesen, sagte Martin. Das Problem sei, sagte Martin zu Semmet, dass das Land zum Beispiel fordere, dass die Gemeinden für Millionen Kindergärten bauen. „Wir müssen bauen“, sagte er. Dann komme die Kommunalaufsicht und sage, ihr habt jetzt die Schulden vom Kindergartenbau, „und dann geht nichts mehr“, so Martin. Die kommunale Familie müsse sich jetzt entweder gemeinsam verweigern und sagen, so gehe das nicht mehr, „oder wir machen so weiter und zahlen mehr Zinsen als rauskommt. Die Zinsen steigen jetzt wieder. Was das bedeutet, wissen wir alle“, sagte Martin.

Es seien ja Ausnahmegenehmigungen möglich, entgegnete Semmet. Mit Ausnahmegenehmigungen werde schon seit Jahrzehnten gearbeitet, entgegnete Martin. Irgendwann sei Schluss mit den Ausnahmetatbeständen.

Die Frage sei, was man dann in den Gemeinden noch machen könne, wenn alles vorgegeben werde und überhaupt kein finanzieller Spielraum mehr bestehe, bemerkte Ralph Schneider (CDU). Beim Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde „kannst du noch machen, was du willst“, sagte FWG-Sprecher Peter Sammel ironisch. Diese Information zum Schreiben wird es auch in allen Ortsgemeinderäten geben.