Kreis Südwestpfalz Klage: Schmitshausen tagt zu Fusion der VGs

SCHMITSHAUSEN. Am Dienstagabend (19.30 Uhr, Gemeinschaftshaus) spricht der Gemeinderat Schmitshausen über die Klage der Verbandsgemeinde Wallhalben gegen die Fusion mit der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen.

„Ein Gemeinderatsmitglied hat angeregt, über das weitere Vorgehen der Ortsgemeinde hinsichtlich der Klage der Verbandsgemeinde Wallhalben zu diskutieren“, sagte Ortsbürgermeister Markus Schieler auf Anfrage der RHEINPFALZ. Der Rat habe vor fast genau einem Jahr beschlossen, sich an der Seite von Wallhalben juristisch gegen die Zwangsfusion beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz zur Wehr zu setzen. Inzwischen ist die Begründung der Klage beim VGH eingereicht. Der Gemeinderat soll am Dienstagabend auch eine Stellungnahme zu geplanten Windrädern auf der Herschberger Gemarkung abgeben. Es geht dabei um die Standorte „An der Hexenkiefer“ und „Entlang der K 18“. (urr)