Kreis Südwestpfalz Klage gegen Einkaufscenter

St. Ingbert will gerichtlich gegen das auf dem Homburger Enklerplatz geplante Einkaufscenter vorgehen. Der Stadtrat von St. Ingbert fürchtet Wettbewerbsnachteile für den eigenen Handel.

Der St. Ingberter Stadtrat votierte am Dienstag einstimmig für den Antrag der Grünen, sagte der St. Ingberter Stadtpressesprecher Peter Gaschott. Der Rat will mit der Klage ein klares Signal setzen – gegen den Angriff auf den Einzelhandel in St. Ingbert, teilte der Sprecher der Stadt mit. „Wir wollen ein Normenkontrollverfahren einleiten“, sagte Gaschott. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ziele auf den von Homburg genehmigten Bebauungsplan, in dem Größe und Konzept des Einkaufcenters festgelegt sind. Der Stadtverwaltung St. Ingbert bleiben noch vier Wochen, um die Klage auszuformulieren und einzureichen. Nico Ganster, Vorsitzender des St. Ingberter Gewerbevereins, brachte dem Stadtrat die Sicht der Gewerbetreibenden näher und überzeugte dessen 45 Mitglieder. „Ein schönes Bekenntnis zur Stadt“, kommentierte Ganster die Entscheidung. „Vor Jahren schon hat sich St. Ingbert für einen kleinteiligen Einzelhandel in der Innenstadt und gegen die grüne Wiese entschieden“, erklärt Ganster. Das bedeute, dass zwar Filialisten wie der schwedische Textil-Konzern H & M durchaus in der Stadt vertreten sind, daneben jedoch eine Vielzahl inhabergeführter Geschäfte existieren können, weil ihnen ausreichend Kunden und Umsatz bleiben. Der Branchenmix in St. Ingbert umfasse neben anderen Branchen Frisörgeschäfte, Gastronomie, Buchläden, Textilgeschäfte und Optiker. Wird das Homburger Einkaufcenter auf dem Enklerplatz wie geplant errichtet, „sehe ich, dass Umsatz abgezogen wird“, fürchtet Ganster um die Kundschaft der St. Ingberter Innenstadt. Nicht nur die unmittelbar mit dem Homburger Center konkurrierenden Geschäfte bangten um ihre Umsätze, sondern auch die Gastronomie: „Je weniger Leute zum Bummeln kommen, desto weniger Leute kehren in St. Ingbert ein.“ Ganster prangert die gegensätzliche Politik der Städte Homburg und St. Ingbert an. Während seine Stadt den Innenstadthandel und damit die ortsansässigen Geschäftsleute stärke, habe sich Homburg für das Einkaufscenter entschieden. „Kunden, die das Center besuchen, gehen nicht mehr in die Innenstadt.“ Ganster, selbst Inhaber eines Frisörladens, beobachtet die Folgen eines Einkaufscenters in Neunkirchen. Seit es das Saarpfalz-Center gibt, sei die Neunkircher Innenstadt verödet, meint der Einzelhandelsvorstand. Ganster erinnert an ähnliche Klagen. In der Vergangenheit klagten Homburg, Neunkirchen und Pirmasens gegen das Outlet in Zweibrücken. Durch die Klage sei das Outlet fast um die Hälfte kleiner ausgefallen als geplant. Im Mai haben die Deutsche Immobiliengruppe (DI) aus dem westfälischen Düren und die Stadt Homburg den notariellen Kaufvertrag über das letzte noch fehlende Baugrundstück auf dem Enklerplatz unterzeichnet. Im April hatte der Homburger Stadtrat den Verkauf der 3200 Quadratmeter großen Parzelle aus städtischem Eigentum bewilligt. Die umgebenden Privatgrundstücke gehören dem Unternehmen schon länger – DI verfügt auf dem Enklerplatz über ein 12 000 Quadratmeter großes Areal. Dort will der Investor ab Herbst ein Einkaufscenter mit 16 500 Quadratmetern Fläche bauen. DI erklärte, das Unternehmen werde sein Homburger Einkaufsparadies „Schloss-Terrassen“ dauerhaft betreiben und betreuen. Die Stadt hatte den Verkauf an die Bedingung geknüpft, dass die beiden großen Homburger Textilmärkte H & M und Peek & Cloppenburg bleiben, wo sie sind. Über dem Homburger Einkaufscenter sind zwei Parkdecks mit zusammen 450 Stellplätzen vorgesehen. Für die Kunden sind zwei Haupteingänge geplant – aus der Fußgängerzone und aus der Talstraße. Autos erreichen die Parkdecks aus der Straße „Mühlgraben“. Gebaut werden soll unter ökologischen Gesichtspunkten als „zertifiziertes Green-Building“. „Die Stadt Homburg will den Ausgang des Gerichtsverfahrens abwarten“, sagte Pressesprecher Jürgen Kruthoff gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage. Die Homburger Stadtverwaltung glaubt, dass die möglichen Einwendungen der Nachbargemeinden bereits abgehandelt wurden, so Kruthoff zu dem St. Ingberter Stadtratsbeschluss. Aber es sei das gute Recht der Stadt St. Ingbert, ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan für den Homburger Enklerplatz anzustrengen. Reaktionen des Investors DI seien der Stadtverwaltung bisher nicht bekannt.