Obersimten Hundesteuer wird um 25 Prozent erhöht
Erst nach dem verspäteten Eintreffen von Philipp Dietz war der Ortsgemeinderat Obersimten am Dienstagabend beschlussfähig. Im Haushaltsgenehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht vom 12. April wurde der Ortsgemeinde dringend empfohlen, sich selbst ein Konsolidierungskonzept aufzuerlegen. Dabei wurden Einsparpotenziale und Einnahmemöglichkeiten aufgezeigt. So wurden in der Folge bereits die Friedhofsgebühren um rund 20 Prozent und das Essensgeld im Gemeindekindergarten um die Hälfte von zwei auf drei Euro beschlossen. Hinzu kam nun die einstimmig vorgenommene Erhöhung der Hundesteuer zum 1. Januar 2024. Sie sollte nach der Verwaltungsvorlage für die aktuell 64 Hunde im Ort mit 638 Einwohnern so angehoben werden, dass eine Mehreinnahme von rund 1500 Euro jährlich erreicht wird.
Der erste Ortsbeigeordnete Hartmut Hofmann sah die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von 50 Prozent beim ersten Hund – von bislang 48 auf 72 Euro – , als zu hoch an. Seiner Meinung folgten alle Ratsmitglieder, indem sie die seit 2015 gültigen Hundesteuersätze zum 1. Januar 2024 um zwölf Euro, bei den gefährlichen Hunden um 24 Euro erhöhten. Die Hundehalter werden ab dem kommenden Jahr dann für den ersten Hund mit 60 Euro, den zweiten Hund mit 84 Euro, für jeden weiteren Hund mit 108 Euro und für gefährliche Hunde mit 264 Euro zur Kasse gebeten.
Der Nachtragshaushalt 2023 und 2024 wurde dem Rat von Finanzsachbearbeiter Daniel Goedel vorgestellt. Dort wurden die Erhöhungen bei den Friedhofsgebühren, dem Essensgeld in der Kindertagesstätte sowie die gerade beschlossene Hundesteuererhöhung berücksichtigt. Daneben wurde eine kleinere Maßnahme für den Friedhof mit Kosten von 2500 Euro eingeplant. Durch das beschlossene Zahlenwerk verschlechtert sich in diesem Jahr im Ergebnishaushalt der Fehlbetrag auf 155.000 Euro, um sich dann im kommenden Jahr auf einen Fehlbetrag von 116.000 Euro zu verbessern.
Ratsmitglieder beklagen „Erpressung durch das Land“
Goedel hatte zuvor dem Rat das Programm Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) vorgestellt. An ihm kann die Ortsgemeinde teilnehmen, da sie zum 30. Mai allein mit Liquiditätskrediten in Höhe von 1.46 Millionen Euro belastet war. Auf dem Weg zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes könnte die Ortsgemeinde um 634.000 Euro entlastet werden. Dazu muss sie dann die verbleibenden Verbindlichkeiten auf die Dauer von 30 Jahren mit dem jährlich gleichbleibenden Betrag von rund 21.000 Euro tilgen. Neue Schulden dürfen nicht gemacht werden. Goedel geht davon aus, dass im Februar 2024 der Rat über das Angebot des Landes zur Teilnahme am PEK-RP Programm entscheiden kann. Über all dies herrschte im Rat wie auch schon in anderen Orten kein eitel Sonnenschein. Vielmehr wertete man das Entschuldungsprogramm als „Erpressung durch das Land“.