Kreis Südwestpfalz Grundstücksbesitzer zahlen für Lampen

Die Sitzung des Gemeinderates Wiesbach am Dienstagabend erinnerte ein bisschen an das Kinderspiel Reise nach Jerusalem. Weil es um die Erneuerung der Straßenlampen ging, durften Ratsmitglieder nicht mitstimmen, die selbst oder deren Verwandte in den betreffenden Straßen wohnen. Dies führte dazu, dass der erste Beigeordnete Udo Adam-Ringelsbacher den Gemeindeanteil an den Kosten der Lampen in der Schulstraße alleine treffen musste. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung darf er das.

Die Pfalzwerke hatten im Rahmen der Umrüstung auf LED-Technik alte Straßenlampen in Wiesbach ausgetauscht. Die mehr als 25 Jahre alten Lampen, die ausgetauscht wurden, müssen die Anwohner mitbezahlen. Am Dienstagabend legte der Rat fest, wie hoch die Anteile sind, die Gemeinde und Anwohner zu tragen haben. Die Höhe des Gemeindeanteils richtet sich danach, wie hoch das Verkehrsaufkommen ist und wer diese Straßen nutzt. Wenn es um die Straßenbeleuchtung geht, wird dabei aber grundsätzlich das Fußgängeraufkommen berücksichtigt. Im Falle von Bauert-, Kirchen- und Schulstraße handelt es sich um Straßen, die fast ausschließlich von Anliegern genutzt werden. Deshalb fällt der Gemeindeanteil geringer aus. 25 Prozent der Kosten trägt dort die Gemeinde, mehr darf sie wegen der Vorgaben der Kommunalaufsicht nicht übernehmen. Bei der Haupt-/Sessbergstraße ist das anders, da in der Hauptstraße auch Durchgangsverkehr zu verzeichnen ist. Hier legte der Gemeinderat einen Anteil von 45 Prozent fest. In der Bauertstraße werden dadurch 4200 Euro auf die Anwohner umgelegt, sie müssen pro Quadratmeter beitragspflichtige Fläche 15 Cent bezahlen. Rund 72 Euro werden so pro Grundstück fällig. In der Haupt-/Sessbergstraße werden 23 500 Euro umgelegt, das ergibt einen Beitrag von 37 Cent/Quadratmeter, was etwa 240 Euro pro Grundstück ergibt. In der Kirchenstraße werden 1600 Euro umgelegt, der Beitragssatz beträgt 18 Cent, das bedeutet je Grundstück rund 100 Euro. In der Schulstraße werden 12 000 Euro umgelegt, der Beitragssatz liegt bei 18 Cent, je Grundstück fallen so etwa 119 Euro an. Eine Ausnahme stellt die Lamachstraße dar, hier wurden 22 Lampen ausgetauscht, aber nur eine davon war älter als 25 Jahre. Bei der Umlegung ergab sich ein zu vernachlässigender Beitragssatz, so dass auf eine Umlegung verzichtet wurde. Zuvor hatte sich der Gemeinderat mit fünf Ja- und einer Nein-Stimme (Rudi Wagner) dafür ausgesprochen, auf Vorschlag der Pfalzwerke in der Hauptstraße neue Lampen aufzustellen, um die Ausleuchtung zu verbessern. Allerdings strich der Rat die von den Pfalzwerken am Haus Nummer 54 vorgesehene Versetzung der Hausleuchte auf einen Mast. „Das ist nicht notwendig, das nimmt uns Richtung Krähenberg 20 Meter Licht“, sagte Karl-Heinz Scharfenberger, der bei diesem Punkt als ältestes Ratsmitglied die Sitzung leitete. Sowohl der erste Beigeordnete Adam-Ringelsbacher, der bis Ende des Jahres die Amtsgeschäfte für den erkrankten Bürgermeister Emil Mayer führt, als auch der zweite Beigeordnete Klaus Buchmann durften wegen Sonderinteressen nicht mitberaten oder abstimmen. Scharfenberger verwies auf eine Begehung, bei der sich gezeigt habe, dass Teile der Hauptstraße schlecht ausgeleuchtet seien. Dieser Mangel werde durch die Aufstellung zusätzlicher Leuchten behoben. Das ursprünglich zehn Leuchten umfassende Angebot der Pfalzwerke belief sich auf 22 200 Euro, durch den Wegfall einer Leuchte wird es billiger. Da der im Haushalt vorgesehene Kostenrahmen um 10 000 Euro überschritten wird, wurde der Auftrag vorbehaltlich einer Finanzierung vergeben. Diesmal votierten alle sechs stimmberechtigten Räte für die Auftragsvergabe an die Pfalzwerke. (daa) Wiesbacher Ratssplitter