Wiesbach/Bechhofen Gemeinderäte kritisieren „Zwangsabstimmungen“

„Bitte, Feuer frei“, sagte Klaus Buchmann, Bürgermeister in Wiesbach, als die vom Land geforderten Steuererhöhungen auf die Tagesordnung der Ratssitzung kamen. Nicht nur im Wiesbacher Rat herrscht derzeit deswegen dicke Luft.

In Wiesbach, Bechhofen und allen Dörfern in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, sollen auf Anweisung der Landesregierung Realsteuern erhöht werden. Ein falsches Signal zur falschen Zeit, meint man in den Räten. Doch mit der Beschlussvorlage wurde in Wiesbach und Bechhofen indes unterschiedlich umgegangen. Voraussichtlich im Herbst wird der Landtag die Grundsteuer A auf 345 Prozent, sowie die Grundsteuer B auf 465 Prozent erhöhen. Die Gewerbesteuer soll auf 380 Prozent steigen. Das Land möchte diese Steuern anheben, um die Nivellierungssätze dem Bundesdurchschnitt anzugleichen. „Das ist eine Sauerei“, wetterte Buchmann.

„Das ist ein sehr ungeschickter Zeitpunkt für Steuererhöhungen“, sprang Werner Wagner dem Bürgermeister zur Seite und verschaffte seinem Ärger Luft. Aus seiner Sicht wird Wiesbach vom Land nämlich schon zu lange vernachlässigt. „Die Landstraße soll seit zehn Jahren ausgebaut werden. Da wird aber nur ein bisschen geflickt. Die barrierefreien Bushaltestellen sollen seit drei Jahren kommen. Bis heute ist da nicht eine im Kreis gemacht worden. Und hier wird man jetzt zur Steuererhöhung genötigt. Dann soll das Land doch gleich eine Mindeststeuer angeben, die man vom Bürger fordern soll. Ich werde dem Antrag nicht zustimmen. Langfristig werden wir aber nicht im die Steuererhöhung herumkommen.“ „Für die Gemeinde ist das eine Zwangsabstimmung. Wenn wir nicht zustimmen, bekommen wir massive Probleme“, beklagte Beigeordneter Markus Schmitt. Unter den Ratsmitgliedern machte sich folgende Befürchtung breit: Stimmen alle Dörfer der Steuerhöhung zu, noch bevor sie vom Land beschlossen wird, könnte das als Zustimmung missverstanden werden. Und dagegen wehren sich die Wiesbacher, die einstimmig die Entscheidung über die Steuererhöhungen vertagten. Man will auf die finale Beschlussfassung des Landtages zu warten.

Bechhofen stimmt zu

Anders entschied der Bechhofer Rat; allerdings mit den gleichen Bedenken. Beigeordneter Achim Scherer, klärte hierzu auf: „Wenn wir die Steuern nicht erhöhen, zahlen wir trotzdem eine höhere Umlage, obwohl wir sie nicht generieren. Wenn wir die Steuern nicht erhöhen, würden wir uns selbst Flexibilität im Haushalt wegschießen. Weil Kreditvergaben und Geldaufnahmen hängen davon ab, dass die Gemeinde die ihr zur Verfügung stehenden Einnahmequellen zur Gänze ausschöpft. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es auch keine Kredite. Dementsprechend bleibt uns nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Nicht gerne.“ Bei zwei Enthaltungen stimmte der Bechhofer Rat den Realsteuererhöhungen dann auch zu.