Kreis Südwestpfalz Dreierlösung über Kreisgrenzen hinweg

Für die bevorstehende Fusion der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau gibt es ein neues Modell: Nun ist eine kreisübergreifende Dreierlösung mit Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg im Gespräch. Das hat das Mainzer Innenministerium gestern bestätigt.

Karl-Heinz Schoon, der parteilose Bürgermeister der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg, war am 26. August zu einem Gespräch in Mainz. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass „von Seiten des Landes die Absicht besteht, einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr und Bruchmühlbach-Miesau näherzutreten“. Das berichtete Christoph Gehring, Sprecher des Innenministeriums, auf RHEINPFALZ-Anfrage. Zwar habe Schönenberg-Kübelberg keinen eigenen, aus dem Gesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform ableitbaren Gebietsänderungsbedarf, wohl aber die Verbandsgemeinden Waldmohr und Bruchmühlbach-Miesau. Professor Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern habe mögliche Varianten des Zusammenschlusses von Verbandsgemeinden untersucht und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass für Bruchmühlbach-Miesau ein Zusammenschluss mit Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg die beste Gebietsänderungsmaßnahme bilde. „Eine sachgerechte Alternative, die den Zielen des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform gerecht wird, hat sich für die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bisher nicht herauskristallisiert“, so Gehring, der anfügte: „Das Ministerium würde selbstverständlich eine freiwillige Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau weiterhin sehr begrüßen.“ Die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Waldmohr sollen bis 2019 umgesetzt werden. Keine der Verbandsgemeinden müsse bei diesem Modell ihren Kreis verlassen. „In Ausnahmefällen können verbandsfreie Gemeinden oder Verbandsgemeinden, die verschiedenen Landkreisen angehören, zusammengeschlossen werden. Dazu kommt entweder ein Zusammenschluss mit gleichzeitiger Änderung einer Landkreisgrenze oder ein Zusammenschluss in Form einer vorübergehenden kreisübergreifenden Lösung in Betracht“, so Gehring gestern Abend. Für die VG Bruchmühlbach-Miesau wurde bereits Waldmohr als Fusionspartner ins Gespräch gebracht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Schäffner, der den Wahlkreis Kaiserslautern-Land vertritt, hatte Ende Juli der RHEINPFALZ mitgeteilt, es sei denkbar, dass die Bürger erst einmal in ihrem Kreis bleiben, bei der Kommunalwahl 2019 sogar einmal innerhalb der neuen VG unterschiedliche Kreistage wählen. Schoon möchte heute seinen Verbandsgemeinderat über das Gespräch in Mainz informieren. Sein Waldmohrer Kollege Rudi Agne (SPD) sah gestern in den Information keine Brisanz. Das Land führe derzeit mit allen eventuell betroffenen Verbandsgemeinden Gespräche, um deren Wünsche zu erfahren. Der Bruchmühlbach-Miesauer Verwaltungschef Werner Holz (SPD) bezeichnete die Ankündigung eines solchen Dreiermodells sogar als „puren Unfug“. Auch Schäffner erklärte, eine Zwangszusammenlegung „würde allem widersprechen, was wir bisher besprochen haben“. Vielmehr sei eine von oben verfügte Fusion lediglich „eine theoretische Möglichkeit“. Das Ministerium habe ihm versichert, eine angeordnete Zusammenführung sei „ein rein theoretisches und unverbindliches Denkmodell“. Das Stichwort Zwangsfusion für die drei Verbandsgemeinden sei „nie gefallen“. „Ein solch weitreichender Schritt über die Kreisgrenzen wird Auswirkungen auf die zukünftige Reform der Landkreise haben“, sagte gestern Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Wahlkreis Kaiserslautern. „Solange diese Frage nicht vorrangig geklärt ist, werden die Planungen eine Schwächung für die Kreise Kusel und Kaiserslautern bedeuten. Daher sollte versucht werden, parteiübergreifend und kreisübergreifend zu handeln.“ (ssl/rik/wop)