Kreis Südwestpfalz Der rote Punkt kommt dann aus Pirmasens

Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land möchte die Bauaufsicht so schnell wie möglich an den Kreis abgeben. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung. Für Bauherren wird sich dadurch nichts ändern.

Die Bauaufsicht genehmigt die Bauanträge und überwacht den Bau. Meist ist diese Aufgabe bei der Kreisverwaltung angesiedelt. In der Südwestpfalz gibt es aber zwei Verbandsgemeinden, die sich selbst darum kümmern: Zweibrücken-Land und Dahner Felsenland. Wie Bürgermeister Jürgen Gundacker auf Anfrage der RHEINPFALZ sagte, geht die untere Bauaufsicht, wie sie heißt, ab 2018 sowieso per Gesetz grundsätzlich an den Kreis. Dahn habe beantragt, sie schon zum 1. Januar 2016 abzugeben. Dem möchte sich auch Zweibrücken-Land anschließen. Wobei Gundacker angesichts der verbleibenden vier Wochen bis Jahresende sagt: „1.1., das wird nicht gehen.“ Schließlich sei noch einiges zu regeln: „Wir sind ganz am Anfang.“ Die Zweibrücker Bauabteilung hat acht Mitarbeiter, dazu kommt Klaus Freiler, der als ehrenamtlicher erster Beigeordneter für den Geschäftsbereich Bauen und öffentliche Einrichtungen zuständig ist. Er ist Sachbearbeiter im Referat Baurechtsaufsicht bei der Kreisverwaltung in Pirmasens. Die Bauaufsicht ist nur eine Stelle in der Bauabteilung der Verwaltung: Zu den Aufgaben des Bauamtes gehören laut Gundacker „viele, viele Dinge“, zum Beispiel die Sanierung von Schulen und Feuerwehrgebäuden und von öffentlichen Gebäuden der Ortsgemeinden, die wiederkehrenden Beiträge und der Internetausbau. Für die Bauherren in der Verbandsgemeinde werde sich nichts ändern: Wer bauen möchte, könne wie bisher seinen Bauantrag auf der Verwaltung in Zweibrücken abgeben. Nur die Baugenehmigung, das Din-A4-Blatt mit dem roten Punkt, kommt dann per Post aus Pirmasens von der Kreisverwaltung. So ist es in den übrigen Verbandsgemeinden des Kreises von jeher. In Zweibrücken und Dahn wurde dagegen im Haus über den Antrag entschieden. Das soll sich künftig ändern. Der Ausschuss beschloss zudem – wie in allen Punkten einstimmig –, dass der Eintritt in den Contwiger Wasserspielplatz einen Euro kosten soll. Wie zuletzt am Samstag berichtet, wird der Spielplatz von außen Eintritt kosten, Freibadgäste kommen umsonst rein. Der Ausschuss hat auch den Auftrag für die Drehkreuze vergeben. Sie sollen 35 000 Euro kosten. Weil Kleinsteinhausen einen Waldfriedhof plant, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, dieser Änderung zuzustimmen. Um Windkraftflächen ging es bei diesem Punkt noch nicht. Laut Jürgen Gundacker wird die Öffentlichkeit Anfang 2016 die Gelegenheit bekommen, zu diesen Plänen Stellung zu nehmen. (bfl)