Kreis Südwestpfalz Bei den Genossen herrscht Gelassenheit

Die Ermittlungen wegen angeblichen Wahlbetrugs gegen zwei Pirmasenser SPD-Mitglieder ziehen sich nun fast genau ein Jahr hin. Wann mit einem Ende zu rechnen ist, und ob überhaupt etwas an den Vorwürfen dran ist, darüber will die Staatsanwaltschaft Zweibrücken derzeit nichts mitteilen. Bei den Pirmasenser Sozialdemokraten hingegen herrscht Gelassenheit.

„Da ist nichts dran“, versichert Gerhard Hussong, Fraktionschef der SPD im Stadtrat. Im November vergangenen Jahres hatte eine Hausdurchsuchung im Parteibüro in der Winzler Straße für Furore gesorgt. Außerdem war noch eine Privatwohnung durchsucht worden. Der Vorwurf lautete damals: Verdacht auf Wahlbetrug. Mitglieder der SPD sollten angeblich Wahlzettel von Briefwählern manipuliert haben. Älteren Bürgern war mutmaßlich angeboten worden, die Briefwahlunterlagen einzuwerfen oder abzugeben. Somit wäre es SPD-Mitgliedern möglich gewesen, die nicht verschlossenen Umschläge zu öffnen und auf den Wahlscheinen ein paar Personenstimmen zu vergeben, die der Briefwähler gar nicht hatte vergeben wollen. Hätte ein Briefwähler beispielsweise nur die Liste einer Partei angekreuzt, wäre es bei unverschlossenen Unterlagen theoretisch möglich gewesen, auf dem Weg zum Briefkasten weitere Personenstimmen anzukreuzen, die dann von den Listenstimmen abgezogen werden. Den Vorwürfen geht die Zweibrücker Staatsanwaltschaft seit November vergangenen Jahres nach. Ermittelt werde gegen zwei Personen, informierte Oberstaatsanwältin Iris Weingardt. Die Frage, wann mit einem Ende der Ermittlungen zu rechnen ist, könne derzeit nicht beantwortet werden. „Es ist beabsichtigt, den am Verfahren beteiligten Rechtsanwälten nach Akteneinsicht die Möglichkeit der Stellungnahme einzuräumen“, so Weingardt. Ob danach weitere Beweise erhoben werden müssen oder andere Stellungnahmen erforderlich sein könnten, lasse sich jetzt noch nicht vorhersagen. „Wir sehen dem ganzen gelassen entgegen“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Hussong zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die seiner Meinung nach jedoch langsam einem Ende zugehen könnten. Eine interne Aufklärung in der Partei werde es nicht geben. „Ich wüsste nicht, was da aufgeklärt werden könnte.“ In allen Parteien gebe es Mitglieder, die gerade älteren Wählern, die nicht mehr so mobil sind, die Briefwahlunterlagen besorgten. „Das ist ein ganz sensibles Feld, da achtet jeder von sich aus darauf, dass alles korrekt abläuft“, versichert der Sozialdemokrat. Weiter wollte sich Hussong mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Im Rathaus sehen die Verantwortlichen auch keinen Anlass, etwas an der bisherigen Verfahrensweise bei der Briefwahl zu ändern. Das Verfahren sei in den Wahlgesetzen und Wahlordnungen geregelt und werde vom Wahlamt so eingehalten, versicherte Talea Meenken von der Pressestelle der Stadtverwaltung. Sofern der Gesetzgeber hier nichts ändere, werde das bisherige Verfahren beibehalten und müsse auch eingehalten werden. „Das Verfahren zur Briefwahl bei der Stadtverwaltung war auch zu keiner Zeit in Frage gestellt worden“, betonte die Pressesprecherin. Insofern sei auch keine grundsätzliche Änderung bei der Erteilung von Wahlscheinen geplant. Über die Inhalte des noch laufenden Ermittlungsverfahrens der Zweibrücker Staatsanwaltschaft sei die Stadt nicht informiert worden, so Meenken weiter. (kka)