Waldfischbach-Burgalben 
Bauhof soll Seniorenheim weichen
Mittels Eilentscheidung hat Bürgermeister Michael Oestreicher (BWB) festgelegt, dass die Gemeinde bereit ist, der Investorengruppe das Bauhofgelände zu verkaufen. Neuer Standort für den Bauhof soll die Fläche am Friedhof werden, wo zwischenzeitlich die alten Gewächshäuser abgerissen wurden.
Bevor der Sitzungsbetrieb in den Kommunen durch die Corona-Pandemie lahm gelegt wurde, habe es zwei Treffen gegeben, an denen neben der Ortsspitze und Investoren auch die Sprecher aller im Rat vertretenen Fraktionen dabei waren, berichtete Oestreicher. Die Investorengruppe habe deutlich gemacht, dass das Bauhof-Areal inklusive eines Teils des angrenzenden früheren Libelle-Geländes, um das sich die Investoren bemühen, der einzige in Frage kommende Standort für das Seniorenzentrum ist.
Die Investoren hätten gefragt, ob sie eine Bauvoranfrage stellen können. Voraussetzung dafür war der bekundete Wille der Gemeinde, das Bauhofgelände für das Projekt zu veräußern und den Standort mitzutragen. Diese Entscheidung, verbunden mit dem Neubau des Bauhofs auf dem Gelände am Friedhof, traf Oestreicher gemeinsam mit dem Beigeordneten Alexander vom Hagen (BWB) per Eilentscheidung, „weil bedingt durch Corona keine Ausschuss- und Ratssitzungen mehr möglich waren“, sagte Oestreicher. Er habe alle Fraktionen im Vorfeld darüber informiert.
SPD gegen Eilentscheid
Diese Entscheidungen aufzuheben und den Rat über den Sachverhalt diskutieren und entscheiden zu lassen, beantragte die SPD-Fraktion bei der Sitzung am Mittwoch. Das lehnte der Rat mit den Stimmen der BWB, CDU und FWG ab.
Nachdem die Fraktion das Schreiben zur Eilentscheidung bekommen hatte, habe die SPD dem Bürgermeister dazu etliche Fragen gestellt, erläuterte Fraktionssprecher Phillip Peiser. Viele seien unbeantwortet geblieben. Sie seien aber wichtig, weil man über finanzielle Risiken für die Gemeinde diskutieren müsse. So werde bei der Bauvoranfrage das Hotel Martin nicht mehr erwähnt, das für betreutes Wohnen ins Gesamtprojekt einbezogen werden sollte. Offen sei auch, ob die Ortsgemeinde Sanierungszuschüsse zurückzahlen muss, die sie einst für den Bauhof erhalten hat.
Oestreicher informierte später, dass das Planungsbüro, das für die Gemeinde das Thema Städtebausanierung abwickelt, davon ausgehe, dass bei einem Verkauf des Bauhofs keine Gelder zurückzuzahlen sind. Bei einem Gespräch mit Kreis, Investoren und Betroffenen soll eine Einigung über die privaten Flächen und dem Hotel Martin angestrebt werden.
CDU: Chance nutzen
Wenn jemand bereit sei, Millionen im Ort zu investieren, dann müsse man das auch unterstützen, sagte Felix Leidecker (CDU). Sein Fraktionssprecher David Bernhard ergänzte: „Wenn sich die Chance bietet, etwas zu tun, was den Ort aufwertet, dann sollte man sie ergreifen.“ Phillip Peiser betonte, dass es der SPD darum gehe, dass sich der Rat mit dem Projekt auseinandersetzt und entscheidet, und es nicht bei der Eilentscheidung bleibt.
Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren, um Planungsrecht für den Seniorenwohnpark auf dem bisherigen Bauhofgelände zu schaffen, beschloss der Rat anschließend einstimmig.
Die Investoren haben die Bauvoranfrage beim Kreis eingereicht. Diese soll klären, ob der Kreis eine Chance sieht, dass dieses Projekt am vorgesehenen Standort realisiert werden kann. Für die Bauhofverlagerung auf das Gelände am Friedhof erstellt die Verbandsgemeindeverwaltung eine Machbarkeitsstudie.