Südwestpfalz Bauernproteste: Der Streit ist noch nicht ausgesessen
Im Saarland gab es die Meinung, dass die Bauernproteste in Rheinland-Pfalz besser gelaufen sind – in Rheinland-Pfalz sah man das genau umgekehrt, so schilderte Hoffmann die zurückliegenden Protestwochen seiner Branche. In beiden Bundesländern sei gemeinsam an einem Strang gezogen worden. Es waren für Hoffmann „bewegte Wochen“ mit vielen Diskussionen und Gesprächen zwischen Landwirten und Politikern. Froh ist er, dass in Deutschland keine „französischen Verhältnisse“ eingetreten sind. „Das ist dort ja eher wie Bürgerkrieg.“
Welche Wirkung hatten die Sternfahrten, Proteste, Straßenblockaden und Mahnfeuer nun aber? Vor allem eine große mediale Aufmerksamkeit, wie Hoffmann bei der Versammlung der Landwirte am Donnerstagabend sagte. Nahezu jedes Medium habe über die Aktionen berichtet. Die Proteste sind jedoch nur die eine Seite: Mit der Politik gab es anschließend zahlreiche Gespräche, sagt Hoffmann. Und dennoch: Dass es den Agrardiesel weiterhin geben wird, hält Hoffmann für wenig realistisch. „Wir haben aber nicht Nichts erreicht“, verdeutlicht der saarländische Bauernpräsident. Und im Vergleich mit Streiks von Gewerkschaften hätten die Bauernproteste einen anderen Stellenwert. Hoffmann: „Uns geht es nicht darum, mehr Geld für weniger Arbeit zu bekommen, sondern darum, dass uns nicht noch mehr Geld aus den Taschen gezogen wird. Das kommt bei den Leuten gut an.“
Sorgen um die jungen Leute
Mit Blick auf die anstehende Feldarbeitssaison soll der Protest laut Hoffmann angepasst werden. Wegen der Zeitknappheit will der Bauernverband dann auf eine Plakataktion setzen. Hoffmann ist es wichtig, die Proteste „nicht eskalieren zu lassen“. Anfang März hatten Landwirte in Brandenburg einen Misthaufen und Gülle auf eine Bundesstraße gekippt, in der Folge gab es drei Unfälle mit fünf Verletzten. „Mit sowas wird unserer Aktion ein Bärendienst erwiesen.“
Großsteinhausens Ortsbürgermeister Dieter Glahn sagte in der anschließenden Aussprache, dass er sich besonders große Sorgen um die jungen Landwirte mache. „Die Jungen haben Angst vor der Zukunft.“ Dass die Vertreter der Landwirtschaft den Kontakt zur Politik hinbekommen haben, lobt Glahn. „Die Demonstrationen sind ja aber nicht nur wegen den paar Litern Diesel. Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mittlerweile mehr im Büro sitzt als auf dem Feld arbeitet.“
Bißbort kritisiert Solarpark-Wahn
Uwe Bißbort, Vorsitzender des Kreisverbandes der Bauern und Winzer, ist stolz, dass die Südwestpfälzer es geschafft hätten, sich bei ihren Protesten konsequent von rechtsextremen Intriganten zu distanzieren. „In Pirmasens wollten Rechte eine Aktion unterwandern, die haben wir dann auf die andere Straßenseite geschickt“, so Bißbort. Generell seien alle Aktionen ohne Zwischenfälle verlaufen.
Kritik gab es von Bißbort an einem anderen Thema: den zahlreichen Solarpark-Plänen im Kreis. Der Kreisvorsitzende befürchtet, dass immer mehr Ackerland verloren geht. „Nur die Ortsgemeinden können den Wildwuchs noch aufhalten“, so Bißborts Appell. Würden die Projektierer für ihre Solarparks schlechte Flächen in Betracht ziehen, wäre das für Bißbort kein Problem. „Die sind ja aber auf die ebenen Flächen aus. Das wird für uns zur Katastrophe.“ Ein Lob des Kreisverbandsvorsitzenden ging nach Reifenberg. Dort hat der Rat einstimmig ausgeschlossen, auf einer Fläche am Pfarrhöfchen einen Solarpark zu bauen. Die Fläche ist im Eigentum der Gemeinde, laut Potenzialanalyse der Verbandsgemeindeverwaltung ist es das einzig brauchbare Areal auf der Gemarkung für einen Solarpark. Mit der Ablehnung hat der Reifenberger Rat das Projekt zunächst verneint, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit auf hohe Einnahmen aus Pacht und EEG-Umlage ausgeschlagen.
Auszeichnung für Vorsitzenden
Uwe Bißbort wurde mit der silbernen Ehrennadel des Bauern- und Winzerverbandes, dem er seit 1987 angehört, ausgezeichnet. Seit 2006 ist er Vorsitzender. Zudem ist der Landwirt unter anderem Leiter der Fachgruppe Jagd und im Vorstand des Landesjagdbeirates.
Sein Stellvertreter bleibt Christian Kau. Er wurde er bei einer Enthaltung einstimmig wiedergewählt. Auch alle Beisitzer im Vorstand behalten ihr Amt: Gerd Becker, Marco Schnur, Klaus Forsch, Christoph Wolf und Nils Oberer.