Pfalz Bauernproteste: Diese Aktionen sind in der Pfalz für Mittwoch angekündigt
Die Landwirte haben für diese Woche weitere Aktionen geplant. Dazu gehören Mahnfeuer und eine große Kundgebung in Mainz. Was bereits lief und was noch kommen soll.
Nach dem großen Auftakt der Protestwoche am Montag gab es am Dienstag Morgen in der Südpfalz direkt weitere Aktionen der Landwirte gegen die Beschlüsse der Bundesregierung. Von 8 Uhr an haben Bauern mit ungefähr 30 Traktoren die B 272 zwischen Hochstadt (Kreis Südliche Weinstraße) und Weingarten (Kreis Germersheim) blockiert. Eine Umleitung über zwei Parkplätze war eingerichtet. Ziel sei es gewesen, mit den vorbeifahrenden Menschen ins Gespräch zu kommen, sagt Veranstaltungsleiter Jens Hoffmann.
Um 17 Uhr gab es zudem ein Mahnfeuer in Jockgrim, an dem rund 100 Personen mit zirka 50 Traktoren teilgenommen haben. In Rheinzabern (beide Kreis Germersheim) gab es ebenfalls ein Mahnfeuer. Ein weiteres ist am Freitag in Kandel geplant.
Mit Autos und Bussen nach Mainz
Des Weiteren wollen sich viele Landwirte aus der Pfalz am Mittwoch auf den Weg zu einer großen Kundgebung nach Mainz ins Regierungsviertel machen. Zunächst war ein Konvoi aus der Südpfalz geplant. Da die Landwirte jedoch keine Genehmigung für die Traktorfahrt auf der Autobahn bekommen haben, reisen die meisten nun doch mit Autos oder Bussen an. Somit gibt es nach Angaben des rheinland-pfälzischen Bauern- und Winzerverbandes (BWV) keine Verkehrsbeeinträchtigungen für die Menschen in der Pfalz.
BWV-Sprecher Andreas Köhr sagt: „In Mainz liegt der Fokus auf der politischen Kundgebung mit Teilnehmern zu Fuß. Eine Aktion wie die am Montag ist nicht mehr geplant.“ Er rechnet mit rund 1000 Teilnehmenden aus ganz Rheinland-Pfalz.
An der Protestkundgebung am Mittwoch in Mainz werden unter anderem auch Landwirte aus dem Rhein-Pfalz-Kreis teilnehmen. Davon geht Melanie-Schmitt, die stellvertretende Kreisvorsitzende im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd, aus. Ob im Kreisgebiet weitere Aktionen, etwa Mahnfeuer, stattfänden, sei noch nicht entschieden, sagte Schmitt am Dienstag. „Wir sind noch in der Planung.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbands (BWV) Rheinland-Pfalz Süd Johannes Zehfuß kündigte keine größeren Aktionen vor Ort an. Inwiefern Ende der Woche und Anfang folgender Woche weitere Proteste folgen könnten, kann Zehfuß noch nicht sagen, ergänzt dazu aber: „Wir sind keine Berufsdemonstranten und müssen auch arbeiten. Daher kann die Anzahl an Aktionen auch nicht unglaublich hoch sein.“
Zwei Anzeigen gegen Bauern
Am Montag legten die Bauernproteste die Pfalz lahm. Straßen und Autobahn-Zufahren wurden blockiert. Auch der Schulunterricht wurde durch die Proteste eingeschränkt. Während sich die meisten Verkehrsteilnehmer nach Angaben einiger Landwirte sehr verständnisvoll zeigten, haben zwei Autofahrer in Pirmasens und Zweibrücken Anzeigen gegen die Landwirte wege Nötigung erstattet. Sie gaben an, sie seien durch die Traktoren der Bauern an der Weiterfahrt gehindert worden. Inwieweit dieses Verhalten durch die Versammlungsfreiheit der Landwirte gerechtfertigt ist, wird nun geprüft.
Insgesamt seien die Proteste friedlich verlaufen, so das Polizeipräsidium Westpfalz und Rheinpfalz. Eine der größten Kundgebungen im Land gab es in Ludwigshafen.
Die Bauern protestieren gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung von Subventionen, etwa bei der Kfz-Steuer und dem Agrardiesel. Dies geschieht ungeachtet der Ankündigung der Bundes-Ampel vom Donnerstag, die Subventionskürzungen teilweise zurückzunehmen.
Wir berichten aktuell weiter, wo und wann weitere Protestaktionen der Landwirte in der Region geplant sind.