Großbundenbach Bürgerbegehren am Sonntag: Warum die Abstimmung das Dorf spaltet
268 Wahlberechtigte können zu dieser Frage ihre Stimme abgeben. Es geht um ein mögliches Neubaugebiet unterhalb vom Friedhof, also im Leisgesgarten. Dort könnten zehn Parzellen für bis zu zweigeschossige Häuser entstehen. Bislang wurde über das Neubaugebiet im Großbundenbacher Gemeinderat lediglich gesprochen, es wurde noch kein Antrag gestellt oder gar ein Auftrag erteilt. Etwa kniffelig ist die Fragestellung des Bürgerbegehrens: „Lehnen Sie ein Neubaugebiet am Leisgesgarten ab?“ birgt eine gewisse Tücke in sich. Denn wer nicht möchte, dass die Gemeinde weiter an der Verwirklichung des Neubaugebiets arbeitet, muss die gestellte Frage mit „Ja“ beantworten. Wer hingegen dafür ist, dass das Gebiet entsteht, muss mit „Nein“ stimmen.
Laut Karl-Heinz Brügel, Büroleiter der Verbandsgemeinde Zweibrücken Land, haben bisher 42 Wahlberechtigte Briefwahl beantragt. „Das sind relativ viele.“ Der Wahlbeteiligung kommt bei dieser Abstimmung eine besondere Bedeutung zu. Das Ergebnis ist nämlich nur dann gültig, wenn es von 15 Prozent aller Stimmberechtigten getragen wird. Großbundenbachs Bürgermeister Dieter Glahn sorgt sich ein wenig um die Wahlbeteiligung. „Es sind etliche Leute in Großbundenbach teilweise verärgert. Weil ein Bürgerbegehren immer so aufwändig ist. Und weil es immer wieder Geld kostet. Die Leute wollen auch wissen, wieviel Geld es kostet. Ich weiß jetzt nicht, ob sie müde sind. Basisdemokratie in Form von Bürgerbegehren, das ist natürlich etwas sehr Wertvolles. Und wenn ein Bürgerbegehren kommt, dann machen wir das selbstverständlich. Aber es ist so, dass es hier eigentlich nicht um die Sache geht. Es geht darum, wer Recht hat. Es geht um Einfluss. Oder Macht. Einige Leute sind schon verärgert darüber, dass sie nun am Sonntag zum Entscheid kommen sollen. Die Stimmung im Dorf ist geteilt.“
Diskussion steckt noch in den Kinderschuhen
Wie meint Glahn das? „Da gibt es die Wenigen, die für das Begehren unterschrieben haben und das wollen. Die Anderen werden wieder zur Urne gerufen. Über eine Frage, die ja erst in den Kinderschuhen steckt. Die Diskussion über das Baugebiet ist noch völlig unausgegoren. Es gibt noch nichts Konkretes und jetzt kommt gleich wieder eine Abstimmung dazu.“ Er wisse von vielen Bürgern, die sagen: „Da gehe ich nicht hin.“ Die versuche er, zu ermuntern, dass sie sich beteiligen.
Verantwortlich für die Abstimmung ist Steffen Schmidt. Er hat mit seinem Bürgerbegehren nun bereits die dritte Abstimmung seit 2015 durchgesetzt. Die ersten beiden gegen Windräder blieben erfolglos. Zu Jahresbeginn wollte er eine andere Bürgerbefragung vor dem Verwaltungsgericht Neustadt erstreiten. Vordergründig ging es da um einen Schutzbereich für Polygone. Das ist eine Anlage, mit deren Hilfe man Luftverteidigung simulieren kann. Sie steht bei Mörsbach. Um den Schutzbereich sei es hier aber nur zweitrangig gegangen, wird Schmidt unterstellt. Vielmehr sei das erneut ein Versuch gewesen, den Bau von Windrädern mithilfe des Abstimmungsergebnisses zu verhindern. Denn die Bundeswehr möchte Windräder im von ihr angestrebten erweiterten Schutzbereich nicht mehr zulassen. Die Gemeinde trug am Ende die Kosten des Rechtsstreits, obwohl sie vor Gericht gewonnen hat – weil ein Bürgerbegehren als Gemeindeangelegenheit gilt.
Bürgermeister ist bei der Abstimmung nicht dabei
Dieter Glahn wird der Abstimmung am Sonntag übrigens ebenfalls fernbleiben. Aber nicht als Nichtwähler. Der Bürgermeister begleitet seine Tochter Jasmin nämlich zu den deutschen Meisterschaften im Voltigieren nach Verden. Der Wettbewerb sollte ursprünglich zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden. Das Datum wurde aber mit dem Wettbewerb der Junioren getauscht. „Nur deshalb bin ich während der Abstimmung nicht da. Weil ausnahmsweise einmal das Familienleben vorgeht.“
Info
Die Abstimmung findet am kommenden Sonntag von 8 bis 18 Uhr in der Kita Großbundenbach statt.
