Kreis Südwestpfalz Ausbauprogramm: Straßenbeiträge steigen auf 18 Cent

„Wir sind dann ziemlich durch, wenn der St. Johanner Weg, die Denkmalstraße, die Talstraße und Auf der Platte gemacht sind“, sagte Bürgermeister Reiner Hohn (FDP) am Mittwoch in der Stadtratssitzung. Der Rat nahm diese vier Straßen ins Ausbauprogramm für die nächsten fünf Jahre auf. Der Beitragssatz für die wiederkehrenden Beiträge soll auf 18 Cent pro Quadratmeter steigen.

Hornbach. „Es stehen dann noch Im Hoffeld und Im Tannengarten aus“, ergänzte Hohn. Dem Vorschlag, diese Straßen wegen erheblicher Senkungen durch den Abwasserkanal in absehbarer Zeit zu reparieren, erteilte er eine Absage. Die Verbandsgemeinde sei für den Kanal zuständig. Sie solle ihrer Unterhaltungspflicht nachkommen. Der Ausbau der vier Straßen könne aber noch nicht ausgeschrieben werden, da erst einmal die Zuschüsse bewilligt werden müssten. Auch würden diese nicht für alle Straßen gleichzeitig gewährt. „Es hängt von der Priorität und dem vorhandenen Geld ab“, erläuterte Hohn. Die Räte stimmten auch dem Vorschlag zu, den Beitragssatz für den gewichteten Quadratmeter auf 18 Cent festzulegen. Bisher lag der bei 16,6 Cent. Hohn: „Darüber dürfen wir aber künftig nicht hinausgehen.“ Jürgen Sauter (SPD) meinte für seine Fraktion: „Wir sehen, dass dies eine Belastung für die Bürger ist. Aber wir sollten das Programm nicht kürzen.“ Die Ratsmitglieder beschlossen ferner, dass die wiederkehrenden Beiträge wie bisher als Vorleistungen in vier Raten erhoben werden. Ratssplitter |urr