Kreis Südwestpfalz Auftrag für Straßensanierung nicht vergeben

Die Details der Straßensanierung in der Fabrik-, Kirch- und Ringstraße und des Steinhauser Weges in Riedelberg sind bislang noch nicht festgelegt. Deshalb lehnte es Beigeordneter Christian Schwarz am Mittwoch ab, dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zuzustimmen.

„Wir wissen ja noch gar nicht, was wir machen“, gab er zu bedenken. Dem widersprach Matthias Agne von der Verwaltung und berief sich auf seinen Vorgesetzten Dieter Knecht, nach dessen Aussage es in Ordnung sei, erst den Haushalt zu beschließen und dann weiterzumachen. Mit einer zusätzlichen Enthaltung ging der Nachtragshaushalt schließlich durch. Darin ist die Sanierung mit 14 000 Euro veranschlagt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sollte der Auftrag zur Sanierung vergeben werden, dazu kam es laut Bürgermeister Peter Lethen aber nicht. Man habe den Punkt vertagt, dem Rat hätten Informationen gefehlt. Nicht nur in dieser Angelegenheit, sondern auch bezüglich der Sanierung der Buswartehalle, monierte Schwarz den mangelnden Informationsfluss vor den Sitzungen. Er habe sogar schriftlich um Informationen gebeten, aber leider keine Antwort erhalten. Dabei spiele es keine Rolle, um welches Projekt es sich handelt. Diesen Vorwurf wollte Lethen nicht auf sich sitzen lassen. Er habe schließlich eine Frist angegeben, innerhalb derer man sich hätte mit ihm besprechen können. Da müsse Schwarz schon auf ihn zukommen und nicht umgekehrt. Für die Sanierung hat Lethen ein Angebot über eine Dachrinne eingeholt, die Kosten hierfür liegen bei 168 Euro. Zusätzlich braucht es einen Eimer Farbe für etwa 120 Euro und 70 Euro für Holz. Die Arbeiten sollen in Eigenleistung erfolgen. Der Rat stimmte geschlossen zu. Gemeinsam mit Ratsmitglied Markus Hammerschmidt und Christian Schwarz habe sich Lethen das Friedhofsgelände im Hinblick auf Rasenurnengrabstätten und Urnengrabstätten betrachtet. Den Vorschlag, die Reihe in der sich die Kindergräber befinden, mit Urnengrabstätten weiterzuführen, wurde vom Rat unterstützt. Den Vorschlag von Schwarz, für die Rasenurnengräber die Freifläche auf dem Friedhof zu benutzen, lehnte Lethen ab, da für die Pflege der Gräber bestimmte Kriterien zu erfüllen seien. Sein Vorschlag, die Gräber „oben neben die Leichenhalle“ zu legen, wurde vom Rat letztlich übernommen. Schwarz forderte den Zusatz, die Stätten nur in Reihen anzubieten, anstatt die komplette Fläche auszuweisen. Dies soll bei der Planung nun berücksichtigt werden. Über das Aussehen der geplanten Theke für das Dorfgemeinschaftshaus wurde sich der Rat im nichtöffentlichen Teil einig. Sie soll eine Zapfanlage mit zwei bis drei Zapfhähnen, eine Durchgangsklappe und zweimal zwei übereinanderliegende Rollauszüge haben – alternativ dreimal zwei. Schwarz soll hierfür eine detaillierte Ausarbeitung erstellen, um Angebote einzuholen. Im Nachtragshaushalt ist das Vorhaben mit 20 000 Euro kalkuliert. Darüber hinaus wolle man sich auch nicht bewegen, so Lethen, da die Gemeinde kein Geld habe. Barbara Schwarz vom Weinatelier in Riedelberg hat 60 Minischoppengläser im Wert von 120 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus gespendet. Informationen über Erschließungsträger fürs Baugebiet lieferte Kleinsteinhausens Bürgermeisterin Martina Wagner – anders als geplant – im nichtöffentlichen Teil . (xkn)