Südwestpfalz RHEINPFALZ Plus Artikel Aufgespießt: Wind, Wald und Wegerecht

windradvorläufig weg kopie

Wenn unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen, endet das nicht immer im Frieden. Das Thema Windräder im Wald ist so ein Fall. Da hat das Biosphären-Komitee zwar Grenzen gezogen, aber das nächste Streitthema liegt schon auf der Straße. Um eine Straße geht es auch beim Heltersberger Parkplatz-Streit, eine Endlos-Serie über Recht und Rechtsverständnis.

Südwestpfalz: Stürmische Zeiten noch nicht vorbei

Was war das für ein Sturm der Entrüstung: gegen mögliche Windkraftanlagen im Pfälzerwald, mitten im Biosphärenreservat, vielleicht sogar auf dem Langerkopf zwischen Leimen und Wilgartswiesen. Entfacht hatte diesen Sturm die Feststellung der Ministerpräsidentin, dass auch der Wald nicht mehr tabu sei, wenn man das Klima retten wolle – eine klare Kehrtwende von Rot-Grün. Naturfreunde aus der ganzen Pfalz hielten dagegen, Touristiker und Gastgeber, wahlkämpfende Politiker. Bewegt hat das Thema auch viele Bürger in der Südwestpfalz. Jene, die bereits vor der eigenen Haustür Windräder stehen haben und nun von anderen ihren Beitrag für Klimaschutz fordern; jene, die ihre einmalige Natur erhalten wollen; jene, die sich fragen, wie denn Klimaschutz funktionieren soll, wenn die Maßnahmen dafür nur andere betreffen sollen. Diskutiert und gestritten wurde in politischen Gremien. Auch Resolutionen gegen Windkraft im Wald wurden verfasst, nicht immer in Einigkeit – siehe jene aus dem Dahner Felsenland, wo Genossen und Grüne Windräder im Wald akzeptieren würden.

Hauensteiner Näschen

Darüber diskutiert wurde übrigens auch bei der Nachbar-VG Hauenstein, in deren Gebiet die ehemalige Militärliegenschaft Langerkopf liegt. Nur dort hat der Rat noch keine Position bezogen. Man wolle erst abwarten, wie die konkreten Pläne aus Mainz aussehen, hieß es dort – einmütig von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG. Da hatten die Hauensteiner wohl die Nase rechtzeitig in den Wind gehalten. Denn vorige Woche wurde bekannt, dass das für Biosphärenreservate zuständige Nationalkomitee den Landes-Plänen für Windräder im Wald ziemlich ablehnend gegenübersteht und der Status Unesco-Biosphärenreservat in diesem Fall wohl nicht mehr zu halten wäre.

Das will das Land nun auch wieder nicht. Was bedeutet, dass Windräder auf dem Langerkopf vorerst kein Thema mehr sein dürften. Aber selbst wenn dieser Sturm im Wasserglas sich erst mal gelegt hat: Die Debatte um passende Standorte für Windräder wird auch in der Südwestpfalz noch einigen Wind erzeugen.

Apropos Wind: Der nächste Sturm dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Der B10-Ausbau werde noch mal kritisch zu überprüfen sein, ließ der Grünen-Fraktionschef im Landtag gerade wissen.

Heltersberg: Genug Stoff für die nächsten Kerweredner

Wer oder was Thema in einer Kerwerede wird, hat normalerweise die Menschen in dem Dorf zuvor intensiv beschäftigt und für Belustigung oder Ärger gesorgt. Dass es die Heltersberger Hauptstraße in die Kerwerede in der Holzlandgemeinde schaffte, dürfte deshalb niemanden verwundert haben. Kurz zurückgeblendet: Ein Unternehmen in der Hauptstraße war umgezogen, hatte – ohne einen Bauantrag zu stellen – eine Wiese in einen Parkplatz umgestaltet. Das fiel Mitarbeitern der Kreisverwaltung auf, die zur Einweihungsfeier eingeladen waren. Es kam, was kommen musste: Post vom Kreis. Geht so nicht. Weg damit oder Bauantrag stellen. Der Bauantrag wurde nachträglich gestellt, nun allerdings für große Garagen. Die waren baurechtlich nicht zulässig. Das Unternehmen klagte wegen der Ablehnung gegen die Kreisverwaltung beim Verwaltungsgericht, verlor und blitzte auch beim Oberverwaltungsgericht ab. Eine Änderung des Bebauungsplanes lehnte die Gemeinde ab.

Es folgte Park-Chaos in der Hauptstraße. Zum Ärger vieler Bürger und Geschäftsinhaber, deren Kunden Probleme hatten einen Parkplatz zu finden. Die Straße war zugeparkt mit Autos, die in Verbindung zum klagenden Unternehmen standen. Das beschäftigte die Menschen und in der Folge den Rat. Ergebnis: Es kam zum Gespräch der beteiligten Akteure. Die von Seiten des Rates erhoffte Geste des guten Willens, die dauerparkenden Autos besser zu verteilen, blieb aus. Stattdessen wurde am Unternehmensgebäude ein Banner hochgezogen, auf dem Bürgermeister und Rat vorgeworfen wird, dass sie nicht zulassen würden, dass die Autos auf dem rückwärtigen Grundstück geparkt werden dürfen. Reichlich Stoff für die Kerwerede also, die das Kapitel mit dem Wunsch verband, dass die Beteiligten mal bei einem Bier nach einer Lösung suchen.

Bürgermeister angeschwärzt

Schöner Wunsch, der sich nicht erfüllen wird, stellte Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt in der Ratssitzung im Nachgang zur Kerwerede jetzt klar und begründete das auch: Der Bürgermeister war zuletzt gesundheitlich außer Gefecht gesetzt, ließ sein Amt ruhen. Dennoch habe der Geschäftsinhaber versucht, ihn bei seinem Arbeitgeber anzuschwärzen. Könnte Stoff für die kommende Kerwerede werden, falls bis dahin – Bemühungen gibt es – auf sachlicher Ebene keine Lösungen gefunden werden.

Eine Konsequenz ist schon mal, dass es in der Hauptstraße jetzt Parkverbotsregelungen gibt. Die Sperrlinien werden noch aufgebracht, teilte der Bürgermeister mit. Er informierte darüber, dass ein neuer Antrag auf Bebauungsplanänderung eingegangen ist. Die Kerweredner 2022 warten sicher schon gespannt, wie es weitergeht.

x