Kreis Südliche Weinstraße Zwei Straßen werden gesperrt

So groß wie am Donnerstag war das Interesse der Bevölkerung an einer Ratssitzung in Klingenmünster selten. Grund für den großen Zuspruch war der Tagesordnungspunkt „Vorweihnachtlicher Erlebnistag 2015“.

Es war bekannt geworden, dass der örtliche Tourismusverein beabsichtigt, nicht mehr, wie bisher, die Weinstraße, sondern den Stiftsbereich für diese Veranstaltung zu sperren. Daher beantragten die Mitwirkenden, die sich bisher in der Weinstraße an dem Erlebnistag beteiligten, die Veranstaltung wie bisher durchzuführen. Zum Hintergrund: Nur durch Zufall wurde bekannt, dass Bernd Meyer, Vorsitzender des Tourismusvereins und Organisator des immer beliebter werdenden vorweihnachtlichen Erlebnistages, im Alleingang eine Verlegung von der bisher verkehrsfreien Zone Weinstraße in den Stiftsbereich mit Bahnhofsstraße beim Ordnungsamt beantragt hat. Weder die zweite Vorsitzende Melissa Pfeffer noch die Ausschussmitglieder hat er zuvor darüber informiert. Die Wogen schlugen hoch, eine Unterschriftenaktion wurde gestartet, Anträge wurden an den Tourismusverein und die Ortsgemeinde gestellt, mit der Bitte, die Veranstaltung wie bisher durchzuführen. „Eine Aktion, vor Jahren durch Geschäftsleute, Gastronomie und Vereine in der Weinstraße initiiert, hat sich mittlerweile im Veranstaltungskalender der Region etabliert. Warum soll ein Konzept, das großen Anklang findet, verändert werden?“, fragten die Mitwirkenden – im Vorjahr immerhin 47 in der Weinstraße (einschließlich August- Becker-Haus) gegenüber 16 im Stiftsbereich erbost über den Alleingang des Tourismusvorsitzenden. Nach Wochen der Anspannung und Streitereien im Dorf verkündete Ortsbürgermeister Erwin Grimm (FWG) nun die Wende: Tourismusvereinsvorsitzender Meyer erwirkte kurz vor der Ratssitzung beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer eine Sperrung für beide Straßen. Grimm ließ sich diese Regelung telefonisch vom LBM bestätigen. Karl Schlimmer vom Ordnungsamt, der an diesem Abend als Schriftführer der Verbandsgemeinde anwesend war, bestätigte dies und erhielt von Grimm und dem Rat den Auftrag, eine Umleitungsplanung wie beim Weinstraßenerlebnistag auszuarbeiten. „In diesem Jahr versuchen wir diese Lösung“, so Schlimmer. „Der ganze Aufruhr hätte nicht sein müssen, wäre im Vorfeld miteinander geredet worden. Die Beschilderung ist größtenteils vorhanden, allerdings erfordert diese Lösung einen Mehraufwand an Kosten und Personal“, waren sich Bürgermeister und Rat einig. Die von Rechtswegen geforderte einheitliche Beitragssatzungsänderung zum Unterhalt von Wald- und Wirtschaftswegen setzte der Rat von der Tagesordnung ab. „Wir wollen erst mal klären, welches Gericht diese Entscheidung getroffen hat“, so Grimm. Durch diese Neuregelung würden sich die Beiträge für Privatwaldbesitzer von 25 Euro auf künftig 48 Euro pro Hektar erhöhen, bei landwirtschaftlich genutzten Flächen wie Weinberge, Wiesen und Äcker verringert sich der Kostenanteil von derzeit 60 auf 48 Euro. Der Rat sieht diese Änderung als nicht gerechtfertigt an, da Wirtschaftswege viel stärker genutzt werden als Waldwege. Die Gesamtfläche von Äckern, Weinbergen und Forst beträgt in Klingenmünster 320 Hektar und bringt pro Jahr Einnahmen von 15.524 Euro, die aber keinesfalls zur Instandhaltung ausreichen, so Grimm. Für die von der Kreisverwaltung geforderten Brandschutzmaßnahmen an der August-Becker-Grundschule beauftragte der Rat das Architektenbüro Huck mit der Planung. Die Schutzmaßnahme muss zwischen 30. September und 4. April durchgeführt werden. „Ohne die Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen wäre Klingenmünster reich“ informierte Grimm . Er gab die Umlagekosten bekannt: An den Kreis müssen 792.000 Euro und an die Verbandsgemeinde 524.000 Euro abgeführt werden. Als Stellplatz für das „Minschder Mobil“ , ein Car-Sharing-Fahrzeug der AG Wirtschaft von „Zukunft Minschder“, genehmigte der Rat die Ausweisung eines Parkplatzes in der Mühlgasse. „Innerörtlich sind die Parkmöglichkeiten beschränkt, bei der Nutzung des Fahrzeuges, das nicht durch die Gemeinde sondern auf Privatinitiative angeschafft wurde, kann nicht ganztägig ein Parkplatz im Zentrum freigehalten werden“, entschied mehrheitlich das Gremium. In der Einwohnerfragestunde wurde darüber diskutiert, wer bei Kerwe und Erlebnistag für die Absperrung zuständig ist und die Verantwortung für die Hilfskräfte übernimmt. Die AG „Zukunft Minschder“ beabsichtigt, eine Publikation über die Vergangenheit von Klingenmünster herauszugeben und hofft auf finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde. (chf)