Kreis Südliche Weinstraße „Wir werden in Pirmasens keine Rolle spielen“

Bedauern bei den politischen Vertretern aus der Südpfalz über die gestrige Entscheidung des Landtags. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde die Wahlkreisreform auf den Weg gebracht. Für die Südpfalz bedeutet dies, dass die VG Offenbach künftig dem Wahlkreis SÜW und die VG Annweiler dem Wahlkreis Pirmasens angehören wird.

Besonders für die Annweilerer ist dies ein Schlag ins Gesicht, werden sie doch aus der gewachsenen Struktur der Südlichen Weinstraße herausgelöst und auf dem Wahlzettel der Südwestpfalz zugeschlagen. „Es ist schade, dass die Landesregierung unseren Wunsch nicht berücksichtigt hat“, sagt Wolfgang Grötsch (CDU), erster Beigeordneter der VG Annweiler in Vertretung für Bürgermeister Kurt Wagenführer. Der VG-Rat Annweiler hatte ebenso wie der Stadtrat, einige Ortsgemeinderäte und der Kreisvorstand eine Resolution gegen die Wahlkreiszuschnittspläne aus Mainz verabschiedet. Die Bürger des Trifelslands seien jetzt abhängig von den Entscheidungen des Direktkandidaten aus Pirmasens, denn die VG Annweiler habe weniger Einwohner als die Stadt Pirmasens und die VG Rodalben. Grötsch weist dabei auf „diametral entgegengesetzte Positionen“ der beiden Regionen bei gewichtigen Themen wie dem B-10-Ausbau und der Windkraft hin. „Wir werden bei der Aufstellung des Kandidaten, dessen Wahl und bei dem, was er umsetzt, keine Rolle spielen“, ist er sich sicher. Denn dieser werde wohl die Pirmasenser Interessen vertreten, ist Grötsch überzeugt. „Das ist nicht demokratisch“, befindet er. Die SPD habe sich damit ein Eigentor in der Südpfalz geschossen, bewertet er die Entscheidung. Derweil äußert der Pirmasenser CDU-Wahlkreisabgeordnete Thomas Weiner gestern, dass er die „doppelte Herausforderung“ annehmen wolle. Den Neuzuschnitt führt er auf „parteipolitisches Kalkül der SPD“ zurück. Die Regierung greife zu „unlauteren Mitteln der Wahlkreismanipulation“. Bei der Landtagswahl 2011 hatte Weiner mit 38,9 Prozent der Stimmen für die CDU das Direktmandat geholt. Die VG Annweiler war mit 39,6 Prozent der Stimmen überwiegend sozialdemokratisch geprägt. Als „dubios“ bezeichnete er die Rolle der regionalen Abgeordneten von SPD und Grünen, die unter Missachtung der Kritik ihrer regionalen Funktionsträger im Landtag für die Verschiebung von Annweiler gestimmt haben. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, sagt, hat die CDU Zweifel, ob die neue Einteilung allen verfassungsrechtlichen Anforderung entspricht. So würden unter anderem bei der Verschiebung von Annweiler historische und Verwaltungsgrenzen missachtet. Daher werde es möglicherweise zu einer Überprüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht in Koblenz kommen, so Weiner. Im Falle seiner Nominierung als Kandidat im vergrößerten Wahlkreis sichert er den Bürgern der VG Annweiler zu, sie genauso intensiv zu betreuen. „Dass die Verhandlungen nicht zu einem Konsens für eine vernünftige Lösung geführt haben, enttäuscht mich“, sagt Landrätin Theresia Riedmaier (SPD). „Es ärgert mich sehr, dass unser Landkreis jetzt in drei Landtagswahlkreise aufgeteilt wird.“ Das erschwere die Arbeit. „Ernsthaft schwierig“ findet sie, dass die hiesige Interessenvertretung in Mainz in wichtigen politischen Fragen nahezu unvereinbare Positionen annehmen müsse. Sie wolle aber weiter gute Kontakte zu den Abgeordneten pflegen, intensiv dafür arbeiten, dass für die nächste Landtagswahl die Südliche Weinstraße wieder weitgehend geeint werden könne, und alles dafür zu tun, dass dieser „schwer erträgliche Zuschnitt“ keine Folgen für eine künftige Gebietsreform haben wird. „Wie befürchtet“ sei die Entscheidung im Landtag gefallen, berichtete Christine Schneider, CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis 50. Nach der ersten Plenumsberatung hatten SPD und CDU noch versichert, eine „große Lösung“ für die Pfalz finden zu wollen – sprich, die Verschiebung eines Wahlkreises von der West- in die Vorderpfalz. Doch am Wochenende erklärten die Fraktionen die Verhandlungen für gescheitert. „Ich bedauere es, dass wir es nicht geschafft haben, eine große Lösung auf den Weg zu bringen, und nun dieses nicht sinnvolle Stückwerk haben“, so Christine Schneider für die CDU, die gegen den Gesetzesentwurf stimmte. Die Fraktion habe einen Antrag eingebracht, das Thema unmittelbar nach der Landtagswahl erneut auf die Agenda zu bringen. „Ich hoffe, dass wir nach der Wahl einen vernünftigen Vorschlag hinbekommen.“ Schneider, die durch die Veränderungen direkt betroffen ist, äußert sich enttäuscht auch über die Neueinteilung der VG Offenbach. „Der Wahlkreis Landau wird so verändert, dass er faktisch in zwei Teile fällt.“ Die CDU habe kein Verständnis, dass die Landesregierung dieses Gesetz „im Schnelldurchlauf ohne Beteiligung der betroffenen Gemeinden durchgedrückt“ habe. Die beiden südpfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz sagen, dass sie eigene Entwürfe eingebracht hätten: „Wir haben bis zuletzt versucht, eine andere Lösung zu finden. Dazu hätten wir jedoch eine breite parlamentarische Unterstützung gebraucht.“ Sie hätten die CDU miteinbinden wollen. Doch dies habe nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt. Christian Baldauf, Vorsitzendem der CDU Pfalz, wirft Schweitzer vor, dass er sich „bis zuletzt nicht mit einem schriftlichen und die ganze Pfalz im Sinne einer großen Lösung umfassenden Alternativvorschlag eingebracht“ habe. Ein von ihm vorgelegter Entwurf zur Änderung der Zuschnitte der Wahlkreise 49 und 50, der auch den Verbleib der VG Annweiler im Wahlkreis 49 vorsah, habe keine Berücksichtigung mehr finden können, so Schweitzer. „Wir bewerten dies als vergebene Chance.“ Auch Schweitzer und Schwarz setzen nach ihren Worten auf eine gemeinsame Lösung in der kommenden Wahlperiode. (höj)