Kreis Südliche Weinstraße Wasser wird teurer

Die Verbandsgemeindewerke erhöhen zum Jahreswechsel den Wasserpreis, allerdings nicht so, wie es als Vorschlag am Dienstagabend in den VG-Rat eingebracht wurde. Das Gremium folgte mehrheitlich dem Antrag der CDU-Fraktion auf eine moderate Anhebung.

Die Werkleitung ging bei ihrem Vorschlag davon aus, dass die monatliche Grundgebühr für den kleinsten und damit normalen Hauswasserzähler von 1,50 Euro auf vier Euro angehoben wird. Außerdem sollte die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter Wasser von 1,35 auf 1,40 Euro ansteigen. Dieser Vorschlag fand bei elf Ja- und 15 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Verbandsbürgermeisterin Heidi Braun (parteilos) brachte den Kompromissvorschlag ein, die Grundgebühr lediglich auf drei Euro, die Wassergebühren pro Kubikmeter von 1,35 Euro auf 1,46 Euro anzuheben. Dieser Vorschlag wurde bei einem Ja, 22 Nein und drei Enthaltungen abgelehnt. Sven Koch (CDU) plädierte dafür, die Zählergebühr auf drei Euro und die Verbrauchsgebühr lediglich auf 1,40 Euro zu erhöhen. Die von der Werkleitung vorgeschlagene Gebührenanpassung gehe über das zumutbare Maß hinaus, sagte Koch. Dieser Argumentation schlossen sich auch die Grünen an. Grundsätzlich sollte gelten: Wer viel verbraucht, zahlt auch viel. Mit der neuen „Koalition“ aus CDU, FDP und Grüne fand dieser Antrag mit 15 Ja-Stimmen bei zehn Nein und einer Enthaltung aus den Reihen der SPD und FWG die Mehrheit. Die Verwaltungschefin unterstrich, dass nun geringere Umsatzerlöse von 43.000 Euro zu erwarten seien und damit der Mindestgewinn nicht sichergestellt werden könne. Damit gebe es das Risiko, dass die Konzessionsabgabe nicht zustande kommt. Stabil bleiben dagegen die Entgelte im Bereich Abwasserbeseitigung. Der wiederkehrende Beitrag beim Niederschlagwasser beträgt 0,23 Euro pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche, der wiederkehrende Beitrag Schmutzwasser 0,05 Euro pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche und die Schmutzwassergebühr mit 2,10 Euro pro Kubikmeter. Der Rat stimmte dem Vorentwurf einer Änderung des Flächennutzungsplanes zu und beauftragte die Verwaltung, die landesplanerische Stellungnahme einzuholen. Bei der Änderung geht es um gewerbliche Bauflächen östlich des Gewerbegebietes „Zwischen der L 493 und Große Ahlmühle“ in Rohrbach, die gewerblichen Bauflächen „ Südliche der L 543“ in Insheim und den Bestandsnachtrag „Östlich der Peter-Betz-Straße“ in Herxheim. Bei einer Enthaltung beschloss der VG-Rat den Aufbau eines Freifunknetzes für das Ortszentrum und den südlichen Bereich der Gemeinde Herxheim und beauftragt die Verwaltung, ein Konzept mit dem Verein Freifunk Südpfalz zu erstellen. (som)