Kreis Südliche Weinstraße Steuern: Gemeinde dreht an Schraube

Albersweiler. Die Gemeinde Albersweiler dreht nach 2012 erneut an der Steuerschraube: Mit zehn Ja-Stimmen der SPD bei sechs Nein-Stimmen von CDU und LFW beschloss der Gemeinderat am Montag die Anhebung der Realsteuern.

Das Gremium hob auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Ernst Spieß (SPD) die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) von 300 auf 318 Prozent an, die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 365 auf 395 Prozent, die Gewerbesteuer von 380 auf 385 Prozent. Damit sind die Steuern an den Landesdurchschnitt angepasst, der höher ist als die Nivellierungssätze, die bei der Zuschussbewilligung Orientierungsgrundlage sind. Spieß verwies auf das Genehmigungsschreiben des Kreises zum Doppelhaushalt 2015/16. Da sei von einer „außerordentlich dramatischen Entwicklung“ für Albersweiler die Rede gewesen. Die „dauerende Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde“ sei nicht mehr gegeben. Thomas Kiefer (CDU) lehnte dagegen eine Erhöhung zumindest für das kommende Jahr ab. Der Hebel müsse vielmehr bei den Ausgaben angesetzt werden. Die neuen Hebesätze bringen Mehreinnahmen von 19.400 Euro. Stabil bleibt mit 75 Euro je Hektar der Beitrags für Feld-, Weinbergs- und Waldwege. Revierleiter Karlheinz Bosch stellte den Forstwirtschaftsplan 2017 vor, der 27.900 Euro in den Gemeindesäckel spülen wird. Geplant ist eine Holzernte von 3020 Festmeter, davon 1190 Festmeter an Douglasie, 950 Festmeter an Kiefer und 30 Festmeter an Eiche. Für 1000 Euro soll das alte Räumschild sowie ein Häcksler abgegeben werden. |som