Kreis Südliche Weinstraße Sammelversicherung für Asylbewerber

Die VG Herxheim schließt eine private Sammel-Haftpflichtversicherung für die in der Verbandsgemeinde lebenden Asylbewerber ab. Dies beschloss der VG-Rat unter der Voraussetzung, dass bei der Kommune kein Eigenanteil verbleibt und so viele Asylbewerber beitreten, dass der Mindestbeitrag erreicht wird.

Der Beitrag beläuft sich auf 41,65 Euro pro Person und Jahr. Familienmitglieder unter 18 Jahren sind beitragsfrei mitversichert. „Wir wollen vermeiden, dass jemand auf seinen Kosten sitzenbleibt, wenn Schäden entstehen“, lautete im Rat ein Argument. Wenn es zu Schäden komme, dann wahrscheinlich im Straßenverkehr. Den Asylbewerbern werden Fahrräder zur Verfügung gestellt, mit denen sie sich fortbewegen. Nach Angaben von Bürgermeisterin Hedi Braun (parteilos) sind der Verwaltung im laufenden Jahr drei Haftpflichtfälle bekannt, bei denen Asylsuchende Schäden mit dem Fahrrad verursacht haben sollen. Bei dem größten Schaden gehe es um 1100 Euro. Auch während der Sommerferien wird in Insheim, Rohrbach und Herxheim ein „Badebus“ zum Waldfreibad eingesetzt. Das Omnibusunternehmen Herxheim erhält erneut den Auftrag. An den Kosten von 160 Euro pro Fahrt ändert sich nichts. Im vergangenen Jahr nutzten 106 Personen an 16 Einsatztagen das Angebot. Zur Förderung von Projekten in der ruandischen Partnerregion Mutobo nahm der VG-Rat die Abrechnung für den ersten Abschnitt des Schulbauprojekts an der Primarschule Nkurura in Höhe von rund 34.700 Euro zur Kenntnis und stimmte dem zweiten Bauabschnitt mit Bau von drei Klassenräumen, einer Regenwasserzisterne und einer Toilettenanlage zu. An den Kosten von 47.700 Euro beteiligt sich die VG mit knapp 9600 Euro, allerdings nur dann, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Der VG-Rat ermächtigte die Verwaltung für die Beschaffung von zwei gebrauchten Mannschaftstransportfahrzeugen für die Feuerwehren Rohrbach und Insheim über in den Etat eingestellte Mittel. Falls der Gebrauchtwagenmarkt keine geeigneten Fahrzeuge bietet, kann die Verwaltung die Fahrzeuge öffentlich ausschreiben. Beigeordneter Christian Sommer gab einen Überblick über Gewässerschutz- und Pflegearbeiten. In der VG sind rund 25.100 Meter an Gewässeranlagen zu betreuen. Jährlich investiert die VG dafür rund 110.000 Euro. Hinzu kommen künftig die Kosten von Baumuntersuchungen im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht. Der Gewässerentwicklungsplan aus dem Jahre 2002 wurde 2010/13 um die „Längsdurchgängigkeit des Klingbachs“ sowie den „Fischaufstieg bei der Schlossmühle“ erweitert. Letzterer scheitere am geringen Durchfluss, hieß es. Der Rat werde sich 2017 mit der Aktualisierung des Entwicklungsplanes befassen, kündigte Sommer an. Die geplante vierte Änderung des Flächennutzungsplanes sieht gewerbliche Bauflächen östlich des Gewerbegebietes „Zwischen der L 493 und Große Ahlmühle“ in Rohrbach, gewerbliche Bauflächen „Südlich der L 543“ in Insheim sowie jeweils einen Bestandsnachtrag für das Baugebiet „Östlich der Peter-Betz-Straße“ und bei verschiedenen Altlastenstandorten in Herxheim vor. Der VG-Rat hat sich dazu mit den Stellungnahmen der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung befasst. Der Entwurf wird nun öffentlich ausgelegt. Das Verfahren selbst soll aber erst nach Eingang des „Raumordnerischen Entscheids“ fortgesetzt werden. Grundsätzlich stimmte der Rat für die Förderung eines landwirtschaftlichen Projektes mit Gesamtkosten von knapp 6000 Euro, das im laufenden und kommenden Jahr realisiert werden soll. Dabei geht es um den Anbau von Mais und Kartoffeln sowie Schweinezucht. Angenommen wurde eine Spende der Sparkassenstiftung über 10.500 Euro für die Flüchtlingshilfe. Der Rat stimmte der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2015 in Höhe von rund 11.000 Euro in das laufende Haushaltsjahr zu. (som)