Kreis Südliche Weinstraße Protest: Kein Geld für Kriegsgräber

„Wenn Geld da ist, in den Krieg zu ziehen, ist auch Geld da, die Gräber zu pflegen.“ Klare Worte des Ortsbürgermeisters von Niederhorbach, Walter Hoffmann, zu seiner Ablehnung der traditionellen jährlichen Haussammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

Der Rat folgte seinem Vorsitzenden und beschloss in seiner Sitzung am Dienstag, die Sammlung seitens der Gemeinderatsmitglieder in diesem Jahr nicht durchzuführen. Wenn es Geld für Waffen habe, müsse es auch Geld geben, die Kriegsgräber zu pflegen, so der Rat. Er habe die Sammlung von Haus zu Haus jedes Jahr mit Leidenschaft gemacht, auch weil es den Menschen vielleicht wieder vor Augen geführt habe, dass es keinen Krieg mehr geben dürfe, so der Ortschef Hoffmann. Angesichts der zunehmenden Militarisierung weltweit gehe er in diesem Jahr nicht mehr von Haus zu Haus. Die Feier zum Gedenken an die Opfer zweier Weltkriege am Volkstrauertag werde natürlich stattfinden, so Hoffmann im Gespräch mit der RHEINPFALZ. „Es ist wichtig, sich zu erinnern und die Gräber zu pflegen, aber die Art und Weise, wie das Geld dafür zusammenkommt, geht mir gegen den Strich“, so Beigeordneter Rainer Keller. Beschlossen wurde, eine Resolution mit der Haltung des Gemeinderats zu verfassen und an den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge zu schicken. Diskutiert wurden verschiedene Verkehrsprobleme in der Gemeinde, unter anderem eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hauptstraße und die Nutzung der Parkbuchten in der Hauptstraße. „Es wird oft zu schnell gefahren“, ist die Erfahrung von Ratsmitglied Ralf Lorenz, der vorschlug, in gewissen Abständen die Zahl 30 auf die Hauptstraße zu schreiben. Zudem bemängelte Lorenz, dass die Zwei-Stunden-Frist des Parkens in den Buchten nicht kontrolliert werde. „Damit gehen wir bürgernah um“, so Hoffmann, der gleichzeitig betonte, dass die Parkbuchten nicht für Anwohner, sondern für Gäste Niederhorbachs gedacht seien. „Jeder, der ein Auto hat, muss sich um einen Stellplatz kümmern“, so Hoffmann. Nach einer Begehung in dieser Woche mit Fachbehörden, unter anderem der Polizei und dem Ordnungsamt, soll das Thema noch einmal auf den Tisch des Gemeinderates. Kein Problem hatte der Rat, den Teilregionalplan Windenergie anzuerkennen, da Niederhorbach von der Aufstellung von Windrädern nicht betroffen ist. Mehr als 282.000 Euro zahlt die Gemeinde insgesamt an Umlagen: Kreis-, Verbandsgemeinde- und Grundschulumlage. „Damit bleiben uns von den Einnahmen genau 19,4 Prozent“, so Hoffmann. Gerne nahm der Rat das Angebot einer ortsansässigen Künstlerin an, den Ortseingang mit einer besonderen weihnachtlichen Dekoration zu gestalten. Einstimmig wurde eine Spende der Schehl Immobilien aus Landau von 500 Euro für den naturnahen Spielplatz angenommen. (pfn)