Kreis Südliche Weinstraße „Politische Willkür“

Das Bürgerhaus in Hayna war am Mittwochabend fast bis auf den letzten Platz besetzt, mehr als 40 Eltern aus Herxheimweyher und Hayna nutzten die Gelegenheit, sich über die Änderung im Schülertransport zu informieren und ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Die Empörung war groß, Ende Juni wurden die Eltern von der Kreisverwaltung darüber informiert, dass sie für das kommende Schuljahr die Beförderungskosten ihres Kindes alleine bezahlen müssen, falls sie nicht gewichtige Gründe (Entfernung beträgt mehr als vier Kilometer, besondere Gefährdung in Bezug auf Unfälle, sittlich-kriminelle Aspekte) anbringen können. Dies wird – gerade von Eltern mit mehreren schulpflichtigen Kindern – als unzumutbar angesehen. Haynas Ortsvorsteherin Rita Axtmann hatte daher die Veranstaltung initiiert, um den betroffenen Eltern die Möglichkeit zu geben, sich auszutauschen, gemeinsam Argumente zu finden und alternative Möglichkeiten aufzuzeigen. Bürgermeister Franz-Ludwig Trauth und der erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Herxheim, Georg Kern, informierten über die Sachlage. Trauth bedauerte, dass der Kreis hoch verschuldet sei und aufgrund einer Überprüfung des Rechnungshofes die Übernahme der Transportkosten nicht mehr möglich sei. Ihm sei klar, dass diese Sache die Gemüter bewege, ihm seien diesbezüglich aber die Hände gebunden. Kern informierte die Eltern ausführlich über die aktuellen Regelungen. Der Kreis müsse keine Beförderung gewährleisten, sondern könne – aufgrund der Verschuldung wurde die bisher freiwillige Leistung eingestellt. Er forderte dazu auf, die schriftliche Stellungnahme bis zum 18. Juli abzugeben und dabei unbedingt die individuelle Sicht darzustellen. Er verwies darauf, dass man zum Beispiel mit Hilfe von Google Maps den genauen Weg berechnen könne, auch könne man auf besondere individuelle Gefahren (Waldstrecke, keine Räumung im Winter) hinweisen. Bei weiteren Fragen müsse man sich an Lothar Zimmermann, Leiter der Referats Schülerbeförderung bei der Kreisverwaltung, wenden. Nicht nachvollziehbar ist für die Eltern die Tatsache, dass der allgemeine Straßenverkehr mit Schwerlastern nicht als besondere Gefahr für Kinder angesehen werde. Müsse erst etwas passieren, bevor die Politik reagiere, fragten die Eltern. Kinder als die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft müssten besonders geschützt werden, man habe aber das Gefühl, dass dies nicht so sei. Auch ein als angeblich sicher eingestufter Schulweg von 50 Minuten sei für ein elfjähriges Kind mit einem schweren Ranzen eine Belastung. Ein besorgter Vater machte darauf aufmerksam, dass es in Herxheimweyher gerade aufgrund einer besonderen Gefährdung (ein Kind hatte einen Unfall) eine Ampel und eine Tempo-30-Zone innerorts eingerichtet wurden. „Wie kann es sein, dass dies nun kein Aspekt für eine besondere Gefährdung ist“, fragte er sich. Eine Mutter hatte die Informationsschreiben der Kreisverwaltung aus den vergangenen Jahren dabei und verwies darauf, dass der gleiche Paragraf 69 des Schulgesetzes, auf Grundlage dessen die Beförderungskosten der Eltern in den Vorjahren übernommen wurden, nun dazu verwendet werde, die Zahlung einzustellen. Die Eltern sehen sich politischer Willkür ausgesetzt, immer wieder mussten die „Moderatoren“, Kern und der stellvertretende Ortsvorsteher Wilhelm Schmatz, die Gemüter beruhigen. „Ich bin um sachliche Aufklärung und um einen sachlichen Dialog bemüht“, betonte Kern. Er bat die Eltern darum, die rechtlichen Mittel auszunutzen und nicht zu Protestaktionen in Form von Unterschriftensammlungen oder ähnlichem überzugehen. Viele Fragen auch bezüglich des Zeitpunktes der Elterninformation wurden aufgeworfen: Warum wurden die Eltern erst so spät über die Änderung informiert? Eine frühere Information hätte womöglich zu anderen Schulentscheidungen geführt. Wollte man die Wahl abwarten? Des Weiteren wurden an diesem Abend Alternativen aufgezeigt. Rüdiger John von Busreisen Hetzler erläuterte den Eltern die Möglichkeit, ganz individuell nach ihren Bedürfnissen Einzelkarten (1,10 Euro), Wochenkarten (11,20 Euro) oder Monatskarten (33,50 Euro) der Tarifzone 0 zu erwerben. Diese seien im Vergleich zum Maxx-Ticket oder der Schoolcard günstiger, da sie nur den Bereich Herxheim abdeckten. So könne man, wenn man wolle, nur in den Wintermonaten öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Auch besteht die Möglichkeit, eine Jahreskarte der Tarifzone 0 für zwölf Monate zum Preis von zehn Monaten zu erwerben. Der Karten sollen an Schultagen in der „Learning Lounge“ (Ecke Südring/Gartenstraße) oder in den Ferien im Büro im Gäxwald verkauft werden. „Genaue Zeiten haben wir noch nicht festgelegt“, sagte John. (aiß)