Kreis Südliche Weinstraße Ortsbürgermeister kritisieren Kreis wegen gefährlichen Schulwegs

Karl Hoffmann und Roland Gruschinski (beide CDU), Ortsbürgermeister von Kapellen-Drusweiler und Pleisweiler-Oberhofen, sind stocksauer. Der Grund: Die 98 Kinder aus beiden Gemeinden, die das Alfred-Grosser-Schulzentrum besuchen, bekommen das Busticket nicht mehr bezahlt. Der Schulweg liege unter vier Kilometern und sei zu Fuß „nicht besonders gefährlich“, sagt der Kreis SÜW, der die Kosten bisher übernommen hatte. „Der Schulweg ist gefährlich“, sagen die Ortsbürgermeister dagegen.

Ordner füllen mittlerweile die Korrespondenzen, die die Ortschefs zu diesem Thema geführt haben. Es gab Protestaktionen, die allerdings bisher nichts genützt haben. „Alles, was wir an den Kreis richten, wird ignoriert“, kritisiert Gruschinski, der viele Gründe nennt, warum für ihn, auch als Vater schulpflichtiger Kinder, und die Eltern in Pleisweiler-Oberhofen der Schulweg gefährlich ist: Die Gehsteige in Pleisweiler sind viel zu schmal, teils gar nicht vorhanden. Der Wirtschaftsweg, den die Kinder bis zum Kreisel am Neubaugebiet Bad Bergzabern gehen sollen, ist nicht beleuchtet und wird im Winter nicht gestreut. „Im Moment werden Fahrgemeinschaften gebildet, man kann die Kinder diesen Weg nicht gehen lassen, das ist verantwortungslos“, so Gruschinski. Er ärgert sich auch darüber, dass er offiziell keine Auskunft vom Kreis darüber bekommen hat, wie viele Eltern das Maxx-Ticket für mehr als 466 Euro im Jahr gar nicht bezahlen können, weil sie von staatlicher Unterstützung leben. Angeblich aus Datenschutzgründen. „Das ist lachhaft, ich wollte ja keine Daten, sondern nur eine Zahl“, so Gruschinski. Die kennt er mittlerweile, es sind insgesamt fünf Kinder. „Ich habe eine Wut“, sagt auch Karl Hoffmann aus Kapellen-Drusweiler. Jedes Gesetz könne geändert werden, sagt er im Hinblick auf das Schulgesetz, auf das sich der Kreis beruft und in dem die Regelung, dass ein Schulweg unter vier Kilometern zu Fuß zumutbar sei, festgehalten ist. „Das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß“, findet Hoffmann. Der Schulweg von Kapellen-Drusweiler nach Bad Bergzabern sei gefährlich, er führe unter anderem durch das Gewerbegebiet. „Dort fahren den ganzen Tag Containerfahrzeuge und Lastwagen, auch mit großen Anhängern, zudem reicht die Beleuchtung nicht aus“, so Hoffmann. Abenteuerlich werde es dann am Ende des Gewerbegebietes, von dem ein Trampelpfad zur B 427 führt, auf der 100 Stundenkilometer erlaubt sind. Die beiden Ortsbürgermeister fühlen sich im Stich gelassen, haben das Gefühl, der Kreis sitze die Sache aus. Auch von den angekündigten Bemühungen von Landrätin Theresia Riedmaier, den Wirtschaftsweg von Pleisweiler nach Bad Bergzabern auszuleuchten, sei noch nichts zu sehen, so Gruschinski. „Wir wollen eine Begehung mit dem Landesbetrieb Mobilität, dem ADAC, der Polizei und dem Ordnungsamt und eine fachliche Einschätzung der potenziellen Gefahren“, fordern die beiden Ortsbürgermeister, die bei dem Termin, der zur Einschätzung „nicht besonders gefährlich“ führte, nicht eingeladen gewesen seien. Insgesamt hat der Kreis Südliche Weinstraße die Übernahme des Maxx-Tickets für 550 Kinder gestrichen, betroffen sind auch die Gemeinden St. Martin, Rhodt, Maikammer und Edesheim. Die Ersparnis für den Landkreis beträgt rund 190.000 Euro. (pfn)

Zur Sache: Sicht der Kreisbehörde

Sie sei insbesondere im Hinblick auf die schlechte Haushaltslage gehalten, die Gesetzeslage strikt zu beachten, so die Kreisverwaltung auf Anfrage. „Das Maxx-Ticket wird leider nicht mehr bezahlt werden können, wenn der Schulweg kürzer als vier Kilometer ist“, so Pressesprecherin Carolin Ditsch. Alle Schulwege seien überprüft worden. Der Landkreis sei gehalten, das Schulgesetz strikt zu beachten. Zudem stimme es nicht, dass der Kreis die Bürgermeister ignoriere. In mehreren Gesprächen und Briefen seien die Argumente einzeln und nachvollziehbar dargelegt worden. In einem Schreiben vom 2. November habe Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) Vorschläge gemacht, die teilweise in der Umsetzung seien. Auf der Landesstraße von Pleisweiler-Oberhofen zum Ortseingang Bad Bergzabern sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 70 veranlasst worden. Die entsprechenden Schilder würden zeitnah aufgestellt. Auf der B 427 von Kapellen-Drusweiler nach Bad Bergzabern sei ebenfalls Tempo 70 veranlasst worden. Sobald die beteiligten Behörden zugestimmt hätten, solle dies umgesetzt werden, so Riedmaier. Auf beiden Schulwegen bestehe die Möglichkeit einer deutlichen Verbesserung der Beleuchtung. „Für beide Maßnahmen liegen mir vertiefte Kostenschätzungen vor“, teilte Riedmaier den Ortsbürgermeistern zur Frage der Beleuchtung mit. Um die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Pleisweiler-Oberhofen zu mindern, schlägt die Kreischefin vor, die Werbeschilder am Nonnensusel-Kreisel, die Kunden in die Ortslage leiten würden, zu entfernen. Zu den erwähnten Punkten wird vom Kreis ein Abstimmungsgespräch vorgeschlagen. (pfn)