Kreis Südliche Weinstraße Nachholbedarf

Am Montag hat der Kreistag Südliche Weinstraße bei seiner Sitzung in Edesheim den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 festgestellt. Reichlich spät, wie die Mitglieder des Kreistages – quer durch alle Fraktionen – fanden.

„Ein so großer zeitlicher Verzug darf in Zukunft nicht mehr hingenommen werden“, meinte etwa CDU-Fraktionsvorsitzender Dietmar Seefeldt. In wenigen Woche müsse der Kreistag bereits über den Haushalt 2015 beraten und die Zahlen für 2010 bis 2013 lägen noch nicht vor, kritisierte Seefeldt. Zwar seien die Gründe für die Verzögerung bekannt – Seefeldt nannte die Einführung der Doppik, die Schwierigkeiten bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz und personelle Probleme in der Finanzabteilung der Kreisverwaltung – , aber „wir wissen auch, was der Gesetzgeber von uns verlangt“. Der Kreistag habe eine Steuerungsaufgabe, stellte Seefeldt fest. Bei einem so großen zeitlichen Verzug sei es nicht möglich, bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Seefeldt beantragte, dass die Verwaltung bis zur ersten Sitzung des Kreisausschusses im kommenden Jahr einen Bericht und einen Verlaufszeitplan vorlege. Ziel müsse es sein, in den kommenden Jahren jeweils zwei Jahresabschlüsse vorzulegen, dann sei man bis 2018 wieder auf dem Laufenden. „Die Verwaltung muss uns einen konstruktiven Weg aufzeigen, wie wir unserer gesetzlichen Aufgabe nachkommen können“, forderte Seefeldt. Klaus Stalter (SPD) stimmte Seefeldt weitgehend zu, er unterschied aber zwischen einem formalen und einem inhaltlichen Aspekt. Schnellere Ergebnisse seien ohne Zweifel wünschenswert, auch wenn es Gründe für den Verzug gebe. Man müsse vielleicht auch darüber diskutieren, ob das Personal der Finanzabteilung ausreiche – soweit der formale Aspekt. Man dürfe aber auch den inhaltlichen Aspekt nicht vernachlässigen. „Wir hätten uns bei der Verabschiedung des Haushalts nicht anders verhalten, hätten wir das Jahresergebnis schon gekannt“, behauptete Stalter. Alle Verwaltungen hätten Mühe gehabt, die Eröffnungsbilanz aufzustellen, betonte Kurt Wagenführer (FWG). Zudem habe die schwere Erkrankung des Finanzchefs zu Verzögerungen geführt. „Wir müssen jetzt zügig drangehen, die Sachen abzuarbeiten. Vielleicht schaffen wir sogar drei Jahresrechnungen pro Jahr“, so Wagenführer. Einstimmig folgte der Kreistag dem CDU-Antrag. Die für den 23. November terminierte Wahl eines Beirates für Migration und Integration fällt mangels Interesse aus. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am Montag, 18 Uhr, hatte sich kein Kandidat gefunden. Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) erinnerte im Kreistag daran, dass im Juli 2013 5203 Personen mit Migrationshintergrund im Landkreis lebten. Der Beirat hat 18 Mitglieder, sechs kommen aus den Reihen des Kreistags, zwölf werden gewählt. „Um einen Wahl abzuhalten, müssen sich mindestens 13 Kandidaten finden“, erläuterte Riedmaier. Da sich keine 13 Kandidaten fanden, wird nun die Verwaltung dem Kreistag in der nächsten Sitzung einen Vorschlag vorlegen, wie der Beirat gebildet werden kann. Bei zwei Enthaltungen folgte der Kreistag einem CDU-Antrag zur „Bestätigung der vom Kreisvorstand verabschiedeten Resolution zur Wahlkreisreform“. Darin wird das Herauslösen der Verbandsgemeinde Annweiler aus dem Landkreis SÜW beziehungsweise dem Landtagswahlkreis 49/Südliche Weinstraße abgelehnt (die RHEINPFALZ berichtete). Der Stimme enthielten sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz, was auf wenig Verständnis bei den Christdemokraten führte. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider appellierte an Schweitzer und Schwarz zuzustimmen, um ein starkes Signal an die Landesregierung zu senden. Schwarz hatte zuvor ausführlich begründet, warum er und Schweitzer sich der Stimme enthalten würden. Die Wahlkreisreform sei in erster Lesung im Landtag behandelt worden, die zweite Lesung stehe kurz bevor. Die Diskussion mit der CDU sei vom Willen geprägt gewesen, „das gemeinsam hinzubekommen“, so Schwarz. Noch sei alles offen. Er enthalte sich, weil die Diskussion im Landtag geführt werden müsse. Schwarz ist zuversichtlich, dass eine für alles akzeptable Lösung gefunden werde. (jpa)