Kreis Südliche Weinstraße Ludwig prüft Regressansprüche

Wer die Pachtverträge des Schlosshotels in der bestehenden Form ausgehandelt habe, könne er nach den ihm vorliegenden Akten nicht nachvollziehen, sagte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) am Donnerstag. Man müsse es herausfinden, um gegebenenfalls Schadenersatz fordern zu können. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung bevollmächtigte der Stadtrat Ludwig, juristische Beratung einzuholen.

Wie berichtet, hatten am 14. November die Betreiber des Schlosshotels beim Amtsgericht Landau Insolvenz angemeldet. „Ich habe vor meiner Wahl zum Bürgermeister versprochen, Aufklärungsarbeit zu betreiben und alle Fehler zu ermitteln, die bei der Verwirklichung des Projekts gemacht wurden“, sagte Ludwig. Er habe in den zurückliegenden Wochen die vorhandenen Dokumente durchgearbeitet und ein Gespräch mit dem Landesrechnungshof geführt. Ludwig kündigte an, dass er am Dienstag mit Pächter Christian Gutland spreche, im Januar habe er einen Termin bei der Landesregierung. Ludwig schilderte die Chronologie, so wie sie die Aktenlage hergebe. Christian Gutland habe die Immobilie im Dezember 2008 vom damaligen Stadtbürgermeister Wolfgang Dietz für 462.000 Euro erworben. Gutland habe das Objekt dann bei Übernahme durch die Stadt an diese für 572.000 Euro plus rund 24.000 Euro Nebenkosten verkauft. Ludwig: „Der Rechnungshof bezifferte den Wert der gekauften Immobilie mittels Gutachten vom 15. Juli 2009 auf 220.000 Euro.“ Schon sehr früh sei vom Rechnungshof beanstandet worden, dass weder eine Bauzustandsuntersuchung noch ein Modernisierungsgutachten noch eine Wirtschaftlichkeitsrechnung gemacht worden seien, sagte der Stadtbürgermeister. Gutland sei bis zur Übernahme durch die Stadt Generalunternehmer, Projektsteurer und Generalplaner gewesen und sei damals ohne Einwände der Verwaltung mit dem Auftrag betraut worden. „Bezüglich der Förderung wurde eine Markthalle eingeplant, die den Bürgern die Möglichkeit bieten sollte, Produkte der Region zu erwerben“, so Ludwig. Wegen dieser Markthalle sei Gutland, da er das Personal für den Verkauf der Ware stellen sollte, in der Pacht ein Nachlass von jährlich 26.400 Euro gewährt worden. Zum Modellwechsel sei es im August 2009 nach einem Fax von Sanierungsberater Hubert Deubert an Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) gekommen. Die Stadt war Bauherr, Gutland nicht mehr Investor, sondern Pächter, betonte Ludwig. Gutland habe aber weiter kostenträchtige Investitionen zu Lasten der Stadt angeordnet, wie etwa eine Vergrößerung der Küche, die später mit einem Restbetrag von 310.271 Euro vom Land nicht gefördert worden sei. Ludwig: „Für mich nicht nachvollziehbar ist, dass in allen Entwürfen des Pachtvertrags eine Unterverpachtung nicht erlaubt wird.“ Im Endvertrag sei dieser Paragraf ersatzlos gestrichen worden. Auch sei im Originalpachtvertrag die Markthalle mit Öffnungszeiten von 50 Stunden pro Woche enthalten. „Dieser wurde, obwohl die Markthalle sukzessive in einen zusätzlichen Gastraum verwandelt wurde, nicht geändert und nach wie vor Herrn Gutland eine Pachtermäßigung von 26.400 Euro jährlich gewährt“, berichtete Ludwig. Es sei absehbar, dass sich das Land an Zusagen nicht halte. Ludwig: „Minister Bruch hat in einem Schreiben an Verbandsbürgermeister Bohrer vom 6. August 2009 zugesagt, dass der kommunale Eigenanteil der Stadt 625.000 Euro nicht übersteigt.“ Nach seinen Gesprächen mit dem Rechnungshof sehe man, dass das Land mit Einnahmen rechne, bei denen man nicht wisse, ob sie tatsächlich fließen würden. Die seien: Pacht über die zehn Jahre, Rückkauf nach zehn Jahren zum Preis von 1,4 Millionen und nachträgliche Förderung der Teilprojekte, die das Land nicht gefördert hat, von 695.313 Euro. „Nach wie vor haben wir 3,2 Millionen Euro Schulden im Haushalt stehen, die durch das Schlosshotel bedingt sind“, sagte Ludwig. Neben der Prüfung von Regressansprüchen müsse auch sichergestellt sein, dass es keine Vergabeverstöße gegeben habe. Hans-Peter Geiger (SPD) warf Ludwig Polemik vor. Er habe nur alte Zahlen vorgetragen. „Ich hätte es besser gefunden, wenn Sie nach dem Gespräch mit Gutland oder der Landesregierung Bericht erstattet hätten. So schaden Sie der Stadt“, sagte Geiger. Über das Schlosshotel werde in der Öffentlichkeit viel gesprochen, es sei wichtig, dass Fakten auf den Tisch kämen, meinte Jürgen Bicking (CDU). „Ich weiß, dass das heute nicht alle Fakten waren. Es muss alles aufgearbeitet werden, um Schaden von der Stadt abzuwenden“, so Bicking. (jpa)