Kreis Südliche Weinstraße Klima soll vorerst warten

Der Verbandsgemeinderat Herxheim hat am Dienstagabend in Insheim die Entscheidung vertagt, ein Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde zu erstellen sowie einen Klimaschutzmanager einzustellen. Der von Fraktionschef Sven Koch für die CDU eingebrachte Antrag wurde bei zehn Ja-, acht Neinstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Außerdem auf der Tagesordnung: Hochwasserschutzkonzept und Feuerwehr.

Koch begründete den Antrag für die Vertagung der Entscheidung mit dem Hinweis darauf, dass der Herxheimer Verbandsgemeinderat bereits Anfang des Jahres auf Initiative der CDU ein Teilklimaschutzkonzept mit dem Titel „Liegenschaften“ beschlossen habe und dafür bis heute von der Verwaltung kein Förderantrag gestellt worden sei, weil dafür die erforderlichen Grundlagen noch nicht vollständig erarbeitet worden seien. Vielmehr sei vorgeschlagen worden, dieses Teilklimaschutzkonzept durch ein integriertes Klimaschutzkonzept zu ersetzen. Dabei seien für dessen Umsetzung erforderliche Förderrichtlinien aktuell nicht bekannt. Anträge könnten überdies erst ab 1. Januar gestellt werden, sagte Koch. Nach Meinung der CDU-Fraktion sollten sich die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung Gedanken über Schwerpunktthemen für ein Konzept machen und dabei auch die Ortsgemeinden einbeziehen. Gerd Müller von den Grünen plädierte an diesem Abend hingegen für eine Entscheidung. „Lassen Sie uns das Klimaschutzkonzept auf den Weg bringen und auch danach handeln, den Klimaschutz ist Artenschutz, und wir sind eine davon“, betont er. Zuvor hatte Nick Stowasser, Regionalreferent für die Mittelhaardt und Südpfalz bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz, erklärt, dass ein integriertes Klimaschutzkonzept darauf abziele, Klimaschutz und Energieeinsparung in die kommunalen Umweltschutzaktivitäten und alle relevanten Entscheidungsprozesse zu integrieren. Einstimmig beschlossen hat dagegen der Verbandsgemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen – vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsgemeinden –, die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzepts in die Wege zu leiten und eine Förderung dafür zu beantragen. Eine positive Bilanz zogen Vertreter der Verbandsgemeindewerke in der Sitzung in Insheim – sowohl im Betriebszweig Wasserversorgung als auch bei der Abwasserbeseitigung. Der Bereich Wasserversorgung schließt 2017 mit einem Jahresgewinn von rund 48.800 Euro ab, der Betriebszweig Abwasserbeseitigung mit einem Gewinn von rund 128.300 Euro. Beide Beträge fließen nach dem Votum des Verbandsgemeinderats zur Finanzierung von Investitionen im laufenden Wirtschaftsjahr in die allgemeine Rücklage. Das Feuerwehrgerätehaus in Herxheim soll in seiner Funktionalität und Technik verbessert werden. Darin war sich der Rat einig. Für die Wartung der Atemschutzgeräte, für die aktuell eine Fläche von 24 Quadratmetern zur Verfügung steht, sollen zwei zusätzliche Räume mit insgesamt knapp 62 Quadratmetern gebaut werden. Kosten: rund 105.000 Euro. Einen Anteil soll das dann das Land übernehmen. Grundlegend erneuert wird die Einrichtung der Herxheimer Feuerwehreinsatzzentrale, die einen neuen Funktisch erhält. Für die Kühlung der IT-Geräte und der Lüftungstechnik sind verschiedene Maßnahmen notwendig.