Kreis Südliche Weinstraße Klärschlamm kommt nach Mainz

Die Verbandsgemeinde Maikammer wird zum 31. Dezember in die „Kommunale Klärschlammverwertung Rheinland Pfalz, Anstalt des öffentlichen Rechts“ eintreten. Dies hat der VG-Rat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Der Vertrag garantiere, dass der Klärschlamm abgenommen wird, so Fachbereichsleiter Andreas Reuter. Bisher wurde der Schlamm an einen Dienstleister weitergegeben, der ihn landwirtschaftlich verwertete. Diese Praxis sei nach jüngsten Änderungen der Dünge- und der Klärschlammverordnung stark eingeschränkt worden. Der Klärschlamm wird künftig in die Monoverbrennungsanlage in Mainz gebracht, die aber noch im Bau ist. Bis diese fertig ist, würden die Schlämme weiterhin landwirtschaftlich verwertet, erklärte Reuter. Die Entsorgungskosten pro Tonne lagen zuletzt bei 67 Euro. 900 bis 1000 Tonnen fallen jährlich an. Weiteres Thema: Der Unterricht in den Grundschulen solle digitaler gestaltet werden, so Bürgermeisterin Gabriele Flach (CDU). Deshalb seien für die Schule in Maikammer Laptops angeschafft worden. Für knapp 8000 Euro vergab der Rat den Auftrag für die Netzverkabelung. Damit würden auch bald die Schulen in St. Martin und Kirrweiler ausgerüstet, so Flach. Einstimmig auf den Weg gebracht hat der Rat eine Resolution zum Kerosinablass über dem Pfälzerwald. Die Kreisverwaltung wird sie an die Bundesregierung weiterleiten. Zwar gab es mittlerweile eine Bundesratsinitiative zu dem Thema, doch umfasst diese nicht alle Forderungen der Resolution des Kreistags und der VG. Haushaltsmittel des Jahres 2018, die bis zum Jahresende nicht benötigt werden, wurden ins Haushaltsjahr 2019 übertragen. Darunter fast 146.000 Euro für das Verwaltungsgebäude, in das ein Aufzug eingebaut werden soll. Für die Anschaffung von je einem Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehren Maikammer und St. Martin (zusammen 90.000 Euro) läuft die Ausschreibung. Die Vorlaufkosten zur Sanierung der Schulturnhalle in Kirrweiler in Höhe von 100.000 Euro werden ebenso übertragen wie die rund 195.000 Euro zur Brandschutzsanierung in der Grundschule St. Martin. 393.000 Euro wurden für den Ausbau der sanitären Anlagen im Kalmitbad übertragen. Die Bio-Energie Maikammer Gmbh hat das Geschäftsjahr 2017 mit einem Gewinn von rund 8800 Euro abgeschlossen. Hiervon wurden 8000 Euro an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die Verbandsgemeinde konnte durch die Ausschüttung knapp 3000 Euro einnehmen. Die Netzverluste durch die Aufheizung von Wasser konnten auf 17,3 Prozent gegenüber 21,3 Prozent im Jahr 2016 gesenkt werden. SPD-Fraktionssprecher Bernhard Blumenstiel griff den RHEINPFALZ-Bericht „Gefloppte Fusion angeprangert“ vom 7. November auf. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Kosten der gekippten Zwangsfusion. Blumenstiel übte an Edenkobener Verwaltungsspitze Kritik. Diese hätte das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes abwarten sollen. Für 175.000 Euro übernimmt die Firma Burret aus Ludwigshafen die interne Prüfung der Jahresabschlüsse der VG-Werke für 2018 bis 2022. Die Werkleitung rechnet mit jährlichen Kosteneinsparungen durch die Prüfung von 5000 Euro.