Kreis Südliche Weinstraße Kita auf Expansionskurs

In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend unterrichtete Ortsbürgermeister Torsten Engel (CDU) über den Stand der Umstrukturierung der Rhodter Kindertagesstätte. Künftig können in zwei Gruppen je 25 Kinder betreut werden.

Die vorläufige Änderung der Betriebserlaubnis wurde von der Kreisverwaltung für März 2017 in Aussicht gestellt. Die endgültige Erlaubnis folgt, sobald die nötigen Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Um der größeren Kinderzahl Rechnung zu tragen wurde bereits eine Kraft eingestellt, die neben der Kita auch für die Grundschule arbeitet. Ebenso erfolgte die Stellenausschreibung für eine weitere Erzieherin, welche in Vollzeit tätig sein wird. Einstimmig verabschiedete der Rat die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages, der den bisherigen Fremdenverkehrsbeitrag ablöst. Zum geplanten Abschluss eines Vertrages über die Wartung der Straßenlampen kam es nicht. Ratsmitglied Armin Pister (FWG) schlug vor, sich unter anderem bei der Bundesnetzagentur sachkundig zu machen, nicht zuletzt was die Laufzeit eines solchen Vertrages angeht. Die Pfalzwerke Netz AG hatte einen Mustervertrag vorgelegt, der die Inhalte nach ihren eigenen Vorstellungen diktiert. Diese sehen unter anderem eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren vor. Pister bezweifelt, ob dies juristisch haltbar ist. Auch die Höhe der Kosten wurde moniert. Sowohl Pister als auch Engel bemängelten, dass man seitens der Pfalzwerke zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen sei. Der Rat votierte dafür, Pister Gelegenheit zu geben, Erkundigungen, auch über weitere Anbieter, einzuziehen und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Einstimmig festgestellt wurde der Jahresabschluss 2015. Der Jahresüberschuss in Höhe von 57.973 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Armin Pister, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erläuterte einige Einzelpositionen. So gehen durch den Leerstand von drei gemeindeeigenen Wohnungen jährlich etwa 7000 Euro an Mieteinnahmen verloren. Dies soll nach der für das Jahr 2017 geplanten Sanierung und dann folgender Vermietung besser werden. Im Ressort Friedhof gab es eine Unterdeckung von 7000 Euro. Da derzeit 30 Gräber, deren Liegezeit abgelaufen ist, nicht abgeräumt sind und die letzten Verantwortlichen nicht mehr zu ermitteln oder auch selbst verstorben sind, könnten auf die Gemeinde mittelfristig Kosten von 30.000 Euro zukommen. Dem Abweichungsantrag, der beim Bau einer Garage in der Neugasse eine Ausführung mit begrüntem Flachdach vorsieht, stimmte der Rat einstimmig zu; auch dem Bauantrag zu Umbau/Umnutzung eines Wohn- und Geschäftshauses in der Theresienstraße. Die frühere Ablehnung war hinfällig, da die eingebauten Gauben schon 1993 genehmigt waren und somit Bestandsschutz besteht. Ein Bauvorhaben in der Weyherer Straße, wo einige hochwertige Wohnungen entstehen sollen, sehen alle Fraktionen als eine Bereicherung, auch wenn die zu errichtenden recht hohen Wände und Firste sehr prägend sein werden. Bürger Gerhard Lingenfelder monierte in der Einwohnerfragestunde den schlechten Zustand der Theresienstraße, wo sich zahlreiche Pflastersteine gelockert haben und es zuletzt an einigen Stellen auch zu Absenkungen der Straße kam. Torsten Engel versicherte, dass bereits die Behebung eingeleitet wurde. Für die Ausrichtung des 50. Jubiläums der Partnerschaft zwischen Rhodt und dem französischen Vougeot 2017 gewährt die Ortsgemeinde dem Freundeskreis einen von 1000 Euro. Die SPD-Fraktion wird die Bushaltestelle Eichhaus herrichten und anstreichen. |lam