Kreis Südliche Weinstraße Keine Mitgliedschaft bei „Minschder Mobil“

Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wird nicht Mitglied im Verein „Minschder Mobil“. Der VG-Rat lehnte bei seiner Sitzung am Dienstag in Kapellen-Drusweiler einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Mitgliedschaft in dem Carsharing-Verein aus Klingenmünster ab.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Klemens Ott begründete den Antrag unter anderem mit dem Verweis auf das Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde, in dessen Maßnahmenkatalog auch von effizienter Autonutzung die Rede ist. Ganz konkret werden dort Carsharing-Modelle wie „Minschder Mobil“ angesprochen. Die Mitarbeiter der Verwaltung könnten bei Außenterminen das Fahrzeug nutzen, schlug Ott vor. Martin Wichmann (CDU) bezweifelte die Praktikabilität des Grünen-Vorschlags: „Das Auto steht in Klingenmünster, die Verwaltung ist in Bad Bergzabern. Die Mitarbeiter müssten also erst dorthin fahren, das macht doch keinen Sinn.“ Bürgermeister Hermann Bohrer (SPD) verwies darauf, dass nicht alles, was im Klimaschutzkonzept beschlossen worden sei, auch durchgeführt werden könne: „Da muss man abwägen.“ CDU-Fraktionsmitglied Roland Rothhaß ist aus Klingenmünster und im Vorstand von „Minschder Mobil“. Er sagte, dass er vom Antrag überrascht worden sei. Er schlug vor, sich im Vorstand des Vereins zu beraten und ein Konzept für die Nutzung des Autos durch die Verwaltungsmitarbeiter zu erarbeiten. „Es ist eine Frage des Wollens, nicht des Könnens“, meinte Ott. Den Vorschlag, den Antrag zurückzustellen und zu warten, bis der Vorstand von „Minschder Mobil“ über ein Konzept beraten hat, lehnte Ott ab. Er forderte eine Abstimmung. Mit 22 Nein-Stimmen bei drei Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen lehnte der Rat den Antrag der Grünen ab. Bei einer Enthaltung hat der Rat dem Durchführungsvertrag für die Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark in Bad Bergzabern zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte allerdings nur mit dem Zusatz, dass die Stadt von der Verbandsgemeinde für die Gewässerunterhaltung nur maximal den Aufwand erwarten könne, der auch für die Unterhaltung vergleichbarer Gewässer gewährt werde. Einstimmig hat der Rat beschlossen, dass knapp 751.000 Euro aus dem Haushalt 2016 in den Etat 2017 übertragen werden. Dabei handelt es sich um Finanzmittel für Investitionen oder Käufe, die bereits beschlossen, aber noch nicht ausgeführt wurden. Die Planung für die Dachsanierung im Freibad Steinfeld übernimmt für 40.000 Euro das Büro Carwein und Thalmann aus Ingenheim. Wesentlich teurer wird der Neubau der Wasseraufbereitungsanlage in Steinfeld. Die geschätzten Kosten liegen bei knapp vier Millionen. Einstimmig vergab der Rat den Auftrag für Planung des Bauwerks an das Ingenieurbüro Teambau für 320.000 Euro. Die Planung der technischen Ausrüstung über nimmt das Ingenieurbüro Eko-Plan für 292.000 Euro. |jpa