Herxheim Kann sich Gemeinde Museum und andere Einrichtungen noch leisten?
Ortsbürgermeisterin Hedi Braun sprach in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von einem „längeren Findungsprozess“ für den neuen Haushalt. Im Dezember hatte das Gremium den Entwuf noch abgelehnt, weil die Einnahmen und Ausgaben sich nicht decken. Die meisten Fraktionen stimmten der überarbeiteten Version zu, sodass die Verwaltung ihrer Arbeit nachgehen kann. Ob des Schuldenberges bleiben aber Bedenken.
Einig sind sich alle, dass die Gemeinde mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben sollte. Wie das zu bewerkstelligen ist – und wer wann was zur Verbesserung der Lage vorgeschlagen haben will –, war wieder Gegenstand der Debatte zur finanziellen Situation. Otto Seither von den Grünen merkte an, dass sich bei dem überarbeiteten Haushalt wenig verändert habe. Zum Beispiel wurden beim Museum unter anderem Veranstaltungen gestrichen, so dass die Kosten um 13.000 Euro reduziert werden. Aufgeschoben wurden Malerarbeiten am Haynaer Bürgerhaus, die die klamme Kasse mit 5000 Euro belastet hätte. Die Grünen warben dafür, den Gürtel enger zu schnallen: „Museum, Theaterförderung, Kunstschule, Haus der Begegnung, Jugendzentrum, Waldfreibad, Villa Wieser, Dorfbrunnen, Haus der Vereine – alles liebgewonnene Einrichtungen – können wir uns die aber auf Dauer alle leisten?“
Grundstücke zu günstig veräußert
Die SPD-Fraktion verweigerte erneut ihre Zustimmung für den Haushaltsentwurf. Andreas Ehmer verwies auf verschwenderische Entscheidungen der Ortsführung. „Die Ortsgemeinde hat das Areal für das Quartier für etwa 1,2 Millionen Euro erworben und verkauft es an den Investor für circa 600.000 Euro, also mit einem Verlust von 600.000 Euro.“ Auch andere Grundstücke seien auf Vorschlag der Ortschefin Hedi Braun zum halben Preis verkauft worden. Und aufgrund einer verspäteten Kreditaufnahme müsse die Gemeinde in den nächsten 25 Jahren rund 900.000 Euro mehr an Zinsen zahlen. „Jetzt den Vereinen sinnvolle Zuschüsse zu streichen, wird dagegen fast lächerlich“, so Ehmer.
Die CDU-Fraktion knöpfte sich die Finanzpolitik von Hedi Braun vor. „Sie als Ortsbürgermeisterin haben an erster Stelle die Aufgabe, uns als Gemeinderat Ihre Vorstellungen zur Entwicklung unserer Gemeinde darzulegen. Diese Vorschläge vermissen wir“, sagte Sabrina Kleinhenz. Die CDU wolle nicht das „Herxheimer Tafelsilber veräußern“, zum Beispiel durch eine Schließung des Museums. „Sinnvoller wäre es, wenn wir uns Gedanken darüber machen, wie wir unsere Einrichtungen effizienter nutzen.“ Statt eine Schließung des Museums ins Spiel zu bringen, sollten vielmehr die Öffnungszeiten angepasst werden. Denkbar sei es auch, leerstehende Räume im Gebäude für besondere Anlässe oder Aktionen zu nutzen.
Ortsbürgermeisterin verteidigt sich
Ortschefin Hedi Braun sagte, dass in den Vorberatungen entgegen der Stellungnahme der CDU-Fraktion eine Vielzahl konkreter Vorschläge mit entsprechend finanziellen Auswirkungen diskutiert worden seien. Die Kämmerei, sie selbst als Ortschefin oder auch eine Fraktion könnten vieles vorschlagen, die Entscheidung darüber obliege aber dem Gemeinderat. Die Ausführungen der CDU-Fraktion verwundere sie deshalb. Und: Für das Museum sollen Konsolidierungsmaßnahmen in Form von angepassten Öffnungszeiten, reduzierten Mitarbeitereinsätzen und Sonderausstellungen erfolgen. „All dies wurde bereits von meiner Seite im vergangenen Herbst mit der Museumsleitung besprochen und umgesetzt und ist im Haushalt eingepflegt.“ Weiterhin habe sie andere Nutzungsmöglichkeiten prüfen lassen und herbeigeführt, dass es im Museum neuerdings Trauungen gibt.
Daneben verwunderte Hedi Braun noch die letzte Anregung der CDU-Fraktion, kommunale Liegenschaften energetisch zu sanieren beziehungsweise mit Fotovoltaikanlagen und modernen Heizungen auszustatten. Genau dies solle beispielsweise im Jugendzentrum und der Kindertagesstätte Am Niederteich erfolgen. Doch gerade beim Jugendzentrum sei die von Verwaltung und Planer vorgeschlagene Installation einer Fotovoltaikanlage im Zuge der Sanierung noch vor einigen Monaten aus Kostengründen auf Widerstand gestoßen.
Mit dem Haushalt wurde auch ein Begleitantrag der CDU-Fraktion angenommen, der die Verwaltung auffordert, bis zu einem Workshop im zweiten Quartal weitere Maßnahmen und Ideen zur Verbesserung der Finanzlage zu erarbeiten.