Kreis Südliche Weinstraße Grünes Licht für Darlehen

Um eine Ermächtigung zu einer Darlehensaufnahme bat Ortsbürgermeister Torsten Blank (SPD) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung mit Blick auf die Finanzierung des neuen Campingplatzes inklusive der Renovierung des Freibades.

Wie er sagte, sind Rücklagen in Höhe von 600.000 Euro verfügbar. Das Darlehen beläuft sich auf 900.000 Euro, mit einem günstigen Zinssatz. Doch von der CDU-Fraktion kam ein Veto mit der Erklärung, dass durch diese Art der Finanzierung kein Geld mehr im Gemeindesäckel für kurzfristig wichtige Ausgaben mehr da sei. Dies bereite der CDU-Fraktion, so Ratsmitglied Roland Mayer, Kopfzerbrechen. Deswegen beantragte er eine Abstimmung über ein Darlehen von einer Million, um eine Rücklage zu haben. Nach eingehender Diskussion wurde dieser Antrag abgelehnt. Dafür aber der Beschluss gefasst, die von Blank erläuterte Variante mit 14 Ja-, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu befürworten. Vermisst wurden von einem Bürger in der Einwohnerfragestunde die Hinweisschilder Richtung Campingplatz. Ortsbürgermeister Blank erklärte, die Hinweisschilder seien in Arbeit und noch nicht geliefert worden. Mit einer Gegenstimme wurde die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 der Ortsgemeinde Billigheim-Ingenheim beschlossen. Das Eigenkapital von beträgt 11,5 Millionen Euro, die Eigenkapitalquote 63,6 Euro. Das Sachanlagevermögen, das unter anderem Wald, bebaute Grundstücke und Infrastrukturvermögen beinhaltet, wird mit 16, 2 Millionen Euro beziffert. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf 722.762 Euro. Der Eigenanteil zur Finanzierung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik beläuft sich auf 235.000 Euro. Dafür muss laut Bürgermeister ein Kredit in Höhe von 230.000 Euro aufgenommen werden. Der Rat stimmte geschlossen für eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Darlehensaufnahme. Das Projekt wird noch vor der Sommerpause seinen Anfang nehmen. Dankend wurde vom Gemeinderat eine Spende der Kreissparkasse SÜW in Höhe von 1500 Euro angenommen. Diese Spende ist zweckgebunden und soll zur Dokumentation des jüdischen Friedhofes in Ingenheim verwendet werden. Um diese Zusammenfassungen bemüht sich schon seit einiger Zeit die Arbeitsgemeinschaft „Projektgruppe jüdisches Leben in Ingenheim“. Einen einstimmigen Beschluss zu einer Eilentscheidung gab es für den Kauf eines Kommunaltraktors mit Frontlader und Schaufel. Die Kosten: 31.500 Euro. 2000 Euro von der Gemeinde gab es für den Kauf eines Gabelstaplers durch den Förderverein der Feuerwehr. Zum Schluss bedankte sich der scheidende Ortsbürgermeister für 20 Jahre fruchtbare Zusammenarbeit. Trotz Diskussionen sei immer ein kooperativer Gemeinschaftssinn zu spüren gewesen. (alve)