Kreis Südliche Weinstraße Feuerwehren heiß auf Zusammenwachsen

Einstimmig, bei zwei Enthaltungen der Bündnisgrünen, hat der Rat der Verbandsgemeinde Landau-Land am Dienstag im erneuerten Sitzungssaal den 6,5-Millionen-Euro-Haushalt 2015 beschlossen. Bei den Wirtschaftsplänen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, beide von stabilen Gebühren geprägt, gab es ausschließlich Ja-Stimmen.

„Ein unspektakuläres Zahlenwerk. Wichtige Maßnahmen in den Grundschulen Billigheim-Ingenheim, Ilbesheim und Siebeldingen aufgenommen. Das von Verbundlösungen geprägte Brandschutzkonzept 2025 wird mit der Planung des Stützpunktes Hainbachtal in Böchingen in Gang gesetzt. Die Ortsgemeinden mit dem Absenken der VG-Umlage um einen Prozentpunkt entlastet“, so das Fazit von Bürgermeister Torsten Blank (SPD) nach seiner Haushaltsrede (wir haben wichtige Eckpunkte am Donnerstag vorgestellt). Die Flüchtlingswelle schwappte insoweit in die Haushaltsberatung, da zum Erwerb einer Unterkunft für Asylbewerber vorsichtshalber ein Kredit von 300.000 Euro eingestellt wurde. Die Sprecher aller Fraktionen begrüßten es, dass die Feuerwehren mehr und mehr zusammenrückten und Verständnis dafür zeigten, dass es nicht mehr in jedem Ort ein Gerätehaus mit einer teuren Ausstattung geben könne, sondern Kooperationen greifen müssten. Außerdem fanden die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen sowie Initiativen der Integration allenthalben Anklang. Für die SPD begrüßte Fritz Garrecht Zusammenschlüsse und Augenmaß bei den Wehren. Was die Ganztagsschule in Billigheim-Ingenheim angeht, so sprach er von einen hervorragenden Organisation und hohen Akzeptanz bei den Eltern. Roland Mayer (CDU) sah eine solide Investitionsplanung erfüllt. Wichtige Projekte würden fortgeschrieben. In der Ilbesheimer Schule geht es nach der Außensanierung darum, die Raumprobleme zu lösen. In Birkweiler werde die Sanierung der immer wieder verschobenen Kolgenbach-Verrohrung ersehnt. Bei der VG-Verwaltung eine Anlaufstelle für Flüchtlinge einzurichten, sei sinnvoll. Ihnen gegenüber müsse man eine Willkommenskultur entwickeln. „Ich freue mich, dass die CDU-Forderung nach einer Umlagensenkung aufgegriffen wurde“, sagte der Christdemokrat mit Verweis auf frühere Etatdebatten. Hansjörg Rebholz (FWG) verwies auf die schwierigen finanziellen Bedingen in der kommunalen Familie, in der der Landkreis als Opa eigentlich längst bankrott sei. Für die VG Landau-Land gehe es darum, mit einem soliden Haushalt ihre Aufgaben zu verwalten und Werte zu erhalten. In Sachen Brandschutz plädierte der FWGler nach dem Organisations- nun für ein Personalkonzept. Damit es nicht irgendwann dazu komme, dass die Ausstattung da sei, aber es keine Leute mehr gebe, die die Geräte bei Einsätzen am Tag bedienen. Helmut Leonhard (FDP) sah in einer neuen Fotovoltaikanlage auf der Kalmit-Schule Ilbesheim (60.000 Euro) eine sinnvolle Investition, die sich schnell amortisiere. „Die Kolgenbach-Verrohrung verfolgt uns ja schon einige Jahre, jetzt wird es Zeit dafür“, unterstrich der Liberale. Für die Bündnisgrünen machte sich Ulrich Huber für die Klärschlammverstromung in der Anlage Billigheim stark. Angesichts der Rücklage von über 600.000 Euro hätte er eine noch deutlichere Umlagensenkung für angemessen gehalten. Auch fehle ihm eine langfristige Haushaltsperspektive. Bürgermeister Blank erwiderte, dass es jedem Ratsmitglied freistehe, sich in die Haushaltsberatungen einzubringen. Insofern wundere er sich, dass Huber „am Ende des Verfahrens“ Vorschläge unterbreite. (mik)