Kreis Südliche Weinstraße Führungsquartett komplett

Christian Albrecht (CDU) übernimmt den seit Juli vakanten Beigeordneten-Posten in der Kurstadt. Mit zehn Jastimmen bei sechs Neinstimmen und drei Enthaltungen wählte ihn der Stadtrat am Donnerstagabend in die Stadtspitze.

Damit ist nicht nur eine siebenmonatige Hängepartie beendet, sondern auch ein Streitthema vom Tisch. Ende Juni hatten die Grünen ihre Zusammenarbeit mit der CDU beendet. Ihre Kritik richtete sich hauptsächlich an Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU). Mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit war der Rücktritt des zweiten Stadtbeigeordneten Gerhard Rodrian verbunden. In den vergangenen Monaten hatte die Opposition immer wieder vom Stadtchef verlangt, den Beigeordneten-Posten neu zu besetzen. Noch im Dezember hatte Heike Grill (FDP) Ludwig deshalb Verstöße gegen die Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Ob er als selbstständiger Unternehmer ausreichend Freiraum habe, um das zeitintensive Beigeordnetenamt ehrenamtlich zu übernehmen, wollte Hans-Peter Geiger (SPD) von Albrecht vor dem Wahlgang wissen. „Ich habe mir das gut überlegt. Wenn ich mir nicht sicher wäre, dass ich dieses Amt ausfüllen kann, würde ich mich nicht zur Wahl stellen“, betonte Albrecht. Als Freiberufler könne er flexibler auf kurzfristige Termine reagieren. „In der nächsten Sitzung wird die Ressortverteilung für die Beigeordneten bekannt gegeben“, kündigte Ludwig an. Neben Albrecht sind Martin Wichmann und Monika Scheder (beide CDU) Stellvertreter des Stadtchefs. „Wir bieten Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an“, sagte Geiger an die Adresse Albrechts, „Basis dafür ist ein offener, ehrlicher und vertrauensvoller Umgang miteinander.“ Dem schlossen sich Hermann Augspurger (FWG) und Ursula Schulz (Grüne) an. Ludwig informierte, dass es zwischen 29. Dezember und 23. Januar eine Geschwindigkeitsmessung in der Weinstraße gegeben habe. In diesem Zeitraum wurden am in der Höhe des Ludwigsplatzes aufgestellten „Smiley“ 54.196 Autos gezählt. „50,92 Prozent davon waren zu schnell unterwegs“, sagte Ludwig. Erlaubt ist an dieser Stelle Tempo 30. „Der Schnellste war mit 92 Stundenkilometern unterwegs“, so das Stadtoberhaupt. Es seien sehr viele Autofahrer mit 85 oder mehr Stundenkilometern gemessen worden. Er wolle nun das Gespräch mit der Polizei suchen, kündigte Ludwig an. Im vergangenen Sommer hatte das Innenministerium einen Antrag der Stadt auf den Einsatz einer mobilen Anhängermessstation in der Weinstraße mit der Begründung abgelehnt, dass dort keine große Unfallgefahr bestehe. Erster Beigeordneter Martin Wichmann informierte den Rat, dass die Telekom beabsichtige, die Stadt mit schnellem Internet zu versorgen. Die dafür erforderlichen Arbeiten sollen von April bis August ausgeführt werden. Bis Ende des Jahres soll die Kurstadt mit 200 Mbit/s versorgt sein. Wichmann kündigte an, dass in der nächsten Stadtratssitzung am 1. März ein Vertreter der Telekom die Pläne des Unternehmens vorstellen werde. Einstimmig hat der Stadtrat die dritte Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Kurgebiet West“ als Satzung beschlossen. Auf dem 25.700 Quadratmeter großen Gelände ist die Erweiterung der Parkklinik um ein weiteres Klinikgebäude geplant. Unzufrieden ist der Stadtrat mit der Situation in der Neubergstraße. Wie berichtet, gilt dort seit Anfang des Jahres eine Einbahnstraßenregelung. „Es ist nicht so, wie wir das wollten. Es gibt viele Beschwerden“, so Ludwig. Dass es erlaubt sei, nach rechts in den Woodbachweg abzubiegen, habe der Stadtrat nicht beschlossen. Moniert wurde vom Rat auch, dass das Schild „Verkehrsberuhigter Bereich“ abmontiert worden sei. Zu Beginn der Sitzung wurde Sabine Schmitt-Gilke als neues Stadtratsmitglied für die CDU vereidigt. Sie rückte für Jürgen Bicking nach, der sein Mandat aus gesundheitlichen Grünen niedergelegt hat.