Kreis Südliche Weinstraße Entscheidung für private Erschließung

Dem geplanten Gewerbegebiet Ost IV ist die Gemeinde Klingenmünster einen Schritt näher gekommen: Nach langer Diskussion entschied sich der Rat mehrheitlich gegen eine öffentliche und für eine privatrechtliche Erschließung.

„Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sieht die CDU-Fraktion diese Lösung als die beste an“, eröffnete Fraktionsvorsitzender Roland Rothhaß die Diskussion. Dieser Meinung schloss sich Herbert Schöffel (FWG) an. „Mit einer privatrechtlichen Erschließung geben wir alles aus der Hand“, warnte hingegen Beigeordneter Hans-Peter Bauer (SPD). Bisher sind laut Ortbürgermeister Erwin Grimm vier von zwölf Eigentümer bereit zu verkaufen. „Wir stehen in Konkurrenz mit anderen Gemeinden, und ein Gewerbegebiet ist für Klingenmünster äußerst wichtig. Es geht aber nur, wenn alle Grundstückseigentümer mitmachen“, sagte Grimm. Sollte die privatrechtliche Umlegung und Erschließung scheitern, könne das Verfahren auf dem herkömmlichen Weg fortgeführt werden. In der Sitzung am 21. Juni sollen die Sparkassen-Erschließungsgesellschaft und die VR-Bank in Zusammenarbeit mit den Pfalzwerken dazu gehört werden, die bereits grundsätzlich ihr Interesse an dem Projekt bekundeten. Für rund 3900 Euro bekommt die Katholische Kita mehr Steckdosen. Bei der von der Verbandsgemeinde vorgelegten Vorschlagsliste über Schöffen für 2019 bis 2023 entschied sich der Rat für Margret Kuether und Michael Nicolai. Grimm informierte, dass am Montag und Dienstag SWR 4 in Klingenmünster Fernsehaufnahmen für die Sendung „Hierzuland“ macht. Ratsmitglied Wolfgang Keule monierte die Verunreinigung der landwirtschaftlichen Wege durch Hundekot und nicht ordnungsgemäß entsorgte Hundekottüten. Die gefüllten Hundekotbeutel würden einfach an den Wegerändern abgestellt. „Wir brauchen sowohl an der Nikolauskappelle wie auch am Sportplatz weitere Hundeklos, allerdings müssen die Hundebesitzer diese auch ordnungsgemäß benutzen“, appellierte das Gremium ein weiteres Mal an die Hundehalter.