Kreis Südliche Weinstraße Elf Hektar für Handel und Gewerbe

„Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir für die Realisierung grünes Licht bekommen“, sagte Hauensteins Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth (CDU) zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen-Hauenstein“. Am vergangenen Dienstag wählte die Verbandsversammlung ihren neuen Vorstand und befasste sich anschließend damit, wie das Projekt umgesetzt werden soll.

Bereits im Jahr 2007 hatte die Verbandsgemeinde das Interkommunale Gewerbegebiet in die Neuaufzeichnung ihres Flächennutzungsplanes aufgenommen. Der Zweckverband wurde 2010 gegründet. Lauth betonte die herausragende Bedeutung des Projektes, um die Erschließung eines gemeinsamen Gewerbegebietes an der B 10 zu verwirklichen. Mit der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze solle der Wirtschaftsstandort der Gemeinden gestärkt werden. Lauth verwies darauf, dass dieses Gremium mit seinen Entscheidungen große Verantwortung übernehme. „Wir sind Optimisten, aber auch Realisten“, sagte er. Hauenstein habe ja bereits Erfahrung mit einem Gewerbegebiet. Roger Hammer, Finanzchef der Verbandsgemeinde, stellte dem Gremium den Haushaltsplan für das Projekt vor. Für das rund 110.000 Quadratmeter große Gewerbegebiet zwischen der B-10-Abfahrt nach Hauenstein und der Einmündung nach Wilgartswiesen/Hermersbergerhof mit einer Gewerbefläche von rund 69.400 Quadratmetern beläuft sich allein das Investitionsvolumen der förderfähigen Kosten nach auf rund 5,4 Millionen Euro. Bei der Fördersumme für die Kosten hofft der Zweckverband auf 70 Prozent oder mehr. Nachdem laut Kostenschätzung der Projektsteuerer damit der Schwellenwert von 207.000 Euro für die europaweite Ausschreibung überschritten wird, müssen die Planungsleistungen nach VOF-Verfahren, einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, ausgeschrieben werden. Das Gremium beschloss grundsätzlich eine entsprechende Ausschreibung. Um die Voraussetzungen zur Förderfähigkeit zu erfüllen, wurden als Fahrbahnbreite für die Erschließungsstraßen 6,50 Meter und einen zusätzlichen 1,50 Meter breitem Gehweg vor den Bauflächen beschlossen, für die Stichstraßen 5,50 Meter Breite mit zusätzlich einem ein Meter breiten Gehweg. Über Parkfläche werde später entschieden. Der Zweckverband hält es für sinnvoll, entsprechend dem Bedarf der Bewerber die Flächen zuzuschneiden. Deshalb rät er diesen, sich frühzeitig mit ihm zu beraten. Die vom Büro Bachtler, Böhme und Partner aus Kaiserslautern nach derzeitigem Planungsstand gefertigte Kostenaufstellung, die als Grundlage für den Förderantrag dienen soll, hat Lauth in Absprache mit der Verwaltung vorab zur Prüfung an das Ministerium nach Mainz geschickt. Bei der Einweihung des Tourist-Informations-Zentrum in Hauenstein habe er zudem Ministerin Lemke ein entsprechendes Paket mitgegeben. Brödel bestätigte, dass beim Ministerium gut beraten wurde und er ein gutes Gefühl mitgenommen habe. Derzeit werden neue Förderrichtlinien erarbeitet, sodass der Antrag erst ab 1. Januar 2015 bearbeitet werde. Dennoch sollen die Unterlagen jetzt eingereicht werden, um eventuelle Klippen zu „umschiffen“. Weil eine genaue Kostenberechnung nach derzeitigem Planungsstand nicht möglich ist, nach der Bewilligung der Zuwendung Mehrkosten aber nicht mehr gefördert werden können, beschloss die Versammlung, einen Sicherheitsaufschlag von zehn Prozent auf die förderfähigen Baukosten vorzunehmen und entsprechend den Zuwendungsantrag schnellstens einzureichen. Zur Wahl des Verbandsvorstehers hatte der Wilgartswiesener Ortsbürgermeister Jürgen Brödel (BfW) Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth vorgeschlagen. Nachdem dieses Amt an das Amt des Verbandsbürgermeisters geknüpft ist und die Amtsperiode von Lauth zum 1. April 2015 abläuft, zog sich das Gremium zunächst zur Beratung zurück. Anschließend wählte es Lauth einstimmig zum Verbandsvorsteher. Einstimmig wurden auch Brödel und Hauensteins Ortsbürgermeister Bernhard Rödig (FDP) wieder zu stellvertretenden Verbandsvorstehern gewählt. Nachdem die Gemeinderäte von Wilgartswiesen und Hauenstein neben der Bauleitplanung auch die Aufgaben der Bodenordnung an den Zweckverband übertragen haben und das Verfahren beim Katasteramt geführt wird, wählte die Versammlung Michael Loos, Abteilungsleiter Bodenmanagement beim Vermessungs- und Katasteramt Westpfalz, zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses (Stellvertreterin Julia Horbach-Münch) sowie als Vertreter des Zweckverbandes Matthias Kustes (Markus Schöffel) aus Wilgartswiesen und Michael Zimmermann (David Seibel) aus Hauenstein. Mit der Befähigung zum Richteramt und höheren Verwaltungsdienst wählte sie die Rechtsanwälte Thomas Stumpf (Dieter Bernhardt) und als Vertreter der Verbandsversammlung Norbert Zimmerle (Karl Heinz Brödel) aus Wilgartswiesen mit Erfahrungen in der Bewertung der Grundstücke. Die Entschädigung für die Mitglieder des Umlegungsausschusses setzte das Gremium mit 20 Euro pro Stunde für freiberuflich Tätige und 12,50 Euro pro Stunde für die übrigen Mitglieder zuzüglich Fahrtkosten fest.