Kreis Südliche Weinstraße Einfache Variante

Als letzte Amtshandlung beschloss der scheidende Gemeinderat Schwanheim am Mittwoch einstimmig seine im Februar beschlossene Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Im Breitbusch“ als Satzung, damit das dort geplante Bauvorhaben zügig umgesetzt werden könne. Es gab keine Einwände.

Die im Zuge des geplanten Ausbaues der Hauensteiner- und Wasgau-Straße in Erwägung gezogene zusätzliche Ausfahrmöglichkeit in Richtung Darstein vom Wirtschaftsweg am Friedhof würde laut Ortsbürgermeister Herbert Schwarzmüller 50.000 bis 60.000 Euro mehr kosten und eine Umlegung des Parkplatzes erfordern. Der Rat lehnte dies einstimmig ab. Für die einfache Variante der Dorfeinfahrt aus Richtung Darstein sollen bis zur der am 23. Juni geplanten Einwohnerversammlung mit dem Planungsbüro und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Pläne vorbereitet werden. Laut Schwarzmüller werden einvernehmliche Lösungen angestrebt. Baurecht sei in wenigen Monaten möglich, wenn man ohne Planfeststellungsverfahren ins Vorverfahren gehen könne. Das geplante kleine Gewerbegebiet am Ortseingang aus Richtung Lug müsse der neue Gemeinderat auf den Weg bringen. Der LBM habe grünes Licht gegeben, nachdem für die Zufahrten ein Kompromiss gefunden worden sei. Schwarzmüller informierte, dass die Firma Inexio den Baubeginn zur DSL-Versorgung der Gemeinde für die erste Juniwoche zugesagt habe. In acht Wochen sollten die größeren baulichen Arbeiten abgeschlossen sein. Allerdings könne es längere Wartezeiten geben, bis die Telekom Leitungen zur Verfügungen stelle. Bürgern, die wechseln wollen, werde dringend geraten, nicht selbst zu kündigen, sondern die Firma Inexio damit zu beauftragen, so Schwarzmüller. Weil so viele Entscheidungen anstehen, hat der Rat für die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates den 18. Juni festgelegt. (brö)