Kreis Südliche Weinstraße Einfach gebaut

Mit einer Schweigeminute für Elmar Weiller, den „großartigen Kommunalpolitiker und Ehrenbürger“, so Bürgermeister Franz-Ludwig Trauth, begann die Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend. Dann ging`s gleich hoch her: „Verarscht“ fühle man sich, sagte ein Bürger bei der Einwohnerfragestunde.

Damit meinte er: von der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße. Sie hat die Gemeinde bei einem Bauantrag überstimmt. Es geht um den Aus- und Umbau eines bestehenden Gebäudes. Dort seien fünf Wohneinheiten geplant gewesen, nun komme noch eine Psychotherapie-Praxis dazu, die bereits ihren Betrieb begonnen hat. Dabei sei nur die Nutzung als Wohnraum erlaubt. Die Planung entspreche nicht der Umgebung, zudem sei der Abstand zur Straße zu gering, sagte Ortsbürgermeister Trauth. Er versicherte den Bürgern, dass die Gemeinde bereits Widerspruch gegen die Genehmigung durch den Kreis eingelegt habe. „Aber die Sache ist vor dem Kreisrechtsausschuss noch nicht terminiert.“ Der Christdemokrat vermutet, dass im nächsten halben Jahr „nichts passieren“ wird. Die Anwohner, die Widerspruch eingelegt haben, befürchten, dass Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Die Angelegenheit sei noch in Bearbeitung, teilt die Pressestelle der Kreisverwaltung auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Dass eine Praxis eingebaut wurde, sei der Behörde nicht bekannt. Dem widerspricht Trauth jedoch: Über die Bauabteilung sei dies der Kreisverwaltung gemeldet worden. Das zweite große Thema im Rat waren die Kindertagesstätten. Im Dorf werden mehr Kindergartenkinder erwartet: 2016 waren es 406, für das aktuelle Jahr wird mit 442 und für 2018 mit 466 Kindern geplant. Dennoch rechnet der Rat mit einer Entspannung. Nach den Sommerferien wird die dritte Gruppe in der Kita St. Maria starten, vorher sollen 15 weitere Plätze in Nordwest entstehen. Die Container in der Kita am Niederteich bleiben auch im Kita-Jahr 2017/2018 stehen, Kosten: 20.000 Euro. Im Mietvertrag ist festgelegt, dass die Jahresmiete für die Container vom Kaufpreis abgezogen wird. Ob ein Kauf mittlerweile günstiger wäre, will der Rat auf Anregung der Grünen-Fraktion prüfen. Die drei Fraktionsmitglieder enthielten sich, ansonsten wurde die Planung einstimmig angenommen. Die neuen Spielplätze am Klingbach seien „zum Hundeklo mutiert“, sagte Christian Sommer (FWG). Den Dreck ihrer Tiere nicht zu entfernen, sei eine „Riesenunverschämtheit“ der Hundebesitzer. Wie gegen dieses Verhalten am besten vorzugehen ist, war im Rat umstritten. Sommer schlug vor, Bußgelder zu verhängen und mehr zu kontrollieren. Trauth will das in Erwägung ziehen. „Es wieder und wieder ins Amtsblatt zu schreiben, bringt nichts. Wir müssen das Verhalten ändern.“ Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. |fare