Südpfalz CDU: Lösungen für Microsoft Teams suchen

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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) setzt sich für einer Weiternutzung des Videokonferenz-Programms Microsoft Teams ein. Anstatt es ab den Sommerferien zu verbieten, sollte eine Lösung für die Nutzung gefunden werden, findet der Politiker.

„Es gibt Schulen in Rheinland-Pfalz, die erfolgreich mit MS Teams arbeiten, weil die Lernplattformen des Landes ihnen Probleme bereiten“, erklärt Brandl zur Berichterstattung am Samstag über den Protest Südpfälzer Eltern. Die Landesregierung habe die Schulen mit der Realisierung von funktionierendem Fernunterricht alleine gelassen und die Verantwortung abgewälzt. Bildungsministerin Stefanie Hubig sorge nun für Unsicherheit, wenn sie mitteilt, dass Teams eigentlich nicht zugelassen ist, weil es den Vorgaben des Schulrechts und des Datenschutzes nicht entspricht. „Ich erwarte, dass die Landesregierung nach Lösungen sucht, wie erfolgreich in der Praxis erprobte Systeme dauerhaft von den Schulen genutzt werden dürfen“, schreibt Brandl.

„Recht auf Bildung hat Gewicht“

Beispielsweise könnte vereinbart werden, dass die Server in Rheinland-Pfalz stehen müssen, schlägt er vor. „Datenschutz darf nicht automatisch über allem anderen stehen.“ Auch das Recht auf Bildung habe Gewicht. Gerade in der Pandemie-Situation, in der Grundrechte teils massiv eingeschränkt seien, müsse auch der Datenschutz gegenüber anderen Rechten abgewogen werden.

„Dabei ist uns als CDU wichtig: Der Datenschutz ist ein hohes Gut“, stellt Brandl klar. Die Bürger hätten ein berechtigtes Interesse am umfassenden Schutz ihrer Daten. Es sei aber auch logisch, dass der Datenschutz nicht grenzenlos gewährleistet sei. Vielmehr stehe er in einem Spannungsverhältnis mit anderen Rechten. Die jeweiligen Belange müssten in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden, schließt Brandl. rhp/swo