Kreis Südliche Weinstraße Baugrundstücke stark gefragt

Einstimmig verabschiedete der Ortsgemeinderat Kirrweiler die Haushaltssatzung 2014. Trotz guter konjunkturellen Lage weist der Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von 92.400 Euro aus.

Ähnlich wie der Haushalt 2013 – der wies einen Überschuss von 630.000 Euro auf – gibt auch dieses Jahr die Habenseite des Ergebnishaushaltes Anlass zur Freude. Als besonders positiv wertete Bürgermeister Rolf Metzger die Steuereinnahmen. Mit 2,79 Millionen Euro liegen sie um fast 384.000 Euro höher als 2013. Der Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer beträgt 914.280 Euro, die Gewerbesteuer beläuft sich auf 825.300 Euro, die Grundsteuer B auf 258.000 Euro, die Grundsteuer A auf 67.900 Euro. Leistungsentgelte, wie Holzverkauf, 137.500 Euro, Mieten und Pachten, 11.500 Euro, oder das Weinfest, 10.100 Euro, machen insgesamt 202.350 Euro aus.

Den Erträgen stehen Aufwendungen von 2,88 Millionen Euro gegenüber. Dank der guten finanziellen Situation der Verbandsgemeinde sei die Umlage um sechs Prozentpunkte auf nunmehr 32 Prozent gesunken, sagte Metzger. Aufgrund der hohen Einnahmen müsse die Gemeinde 713.400 Euro an die Verbandsgemeinde abführen. Der Kreis habe dagegen die Umlage auf 43,5 Prozent erhöht – für Kirrweiler belaufe sich die Summe somit auf 970.000 Euro. An Gewerbesteuerumlage fallen 152.000 Euro an. „Von jedem eingenommen Euro geben wir 77,5 Cent weiter“, kritisierte Metzger. Ohne eine Anhebung der Hebesätze wäre der Gemeindeanteil noch niedriger, nämlich nur 19 Prozent. „Und unser Defizit wäre entsprechend höher.“ Eingeplant sind außerdem 49.320 Euro für Personalaufwendungen. Die Sachkosten schlagen mit gut 204.000 Euro zu Buche. Für den Bauhof gibt die Gemeinde 85.700 Euro aus, für den Edelhof 50.800 Euro, für den Unterhalt der Straßen 22.660 Euro, für die Wirtschaftswege 18.000 Euro. Zuwendungen in Höhe von 91.500 Euro fließen in die Kindertagesstätte.

Zurückhaltend ist die Gemeinde bei den Investitionen: 1,023 Millionen Euro sind eingestellt. Da die Einzahlungen lediglich 50.000 Euro betragen, kommt die Gemeinde nicht umhin, einen Kredit über eine Million Euro aufzunehmen. Da mit diesem Geld rund 80 Prozent der Fläche im Baugebiet „Im Schneller“ erworben wird, rechnet der Ortsbürgermeister mit einem raschen Rückfluss. „Die Nachfrage nach Grundstücken ist enorm, wir werden uns gut überlegen müssen, an wen wir verkaufen.“

Voraussichtlich 60.000 Euro wird die Erweiterung der Einsegnungshalle mitsamt der Sanierung der Betonplatten kosten. Mit den Arbeiten könne jedoch erst begonnen werden, wenn der Zuschussantrag vom Land positiv beschieden sei, sagte Metzger.

Für die geplante Restaurierung des Venninger Tors sind 30.000 Euro, für den Verkehrskreisel im Westen 19.000 Euro und für die neuen Ortshinweisschilder 13.000 Euro in den Etat eingestellt.

Wie sieht die Zukunft des Freundschaftsbaums aus? Diese Frage stellte Joachim Anton (CDU) Wie berichtet, wurde der Freundschaftsbaum, den die CDU Kirrweiler beim Kirrweiler-Treffen im vergangenen Jahr offiziell eingeweiht hatte, schwer beschädigt. Die Schilder mit den Namen der befreundeten Gemeinden wurden abgerissen. „Die Versicherung übernimmt die Kosten nicht“, hielt Anton fest, der den Baum gern wieder aufbauen möchte. Mit dem Problem solle sich der Bauausschuss beschäftigen, befand der Ortsbürgermeister.

Mit neun Ja-, bei sechs Neinstimmen votierte der Rat für den neuen Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde Maikammer. Der Ortsgemeinderat Kirrweiler hatte nochmals eine Änderung gewünscht: Im südlichen Bereich der Gemeinde solle eine Schutzfläche ausgewiesen werden. (giw)