Kreis Südliche Weinstraße Bad Bergzabern: Stadtchef in Erklärungsnot

Dass es auch 2018 den Gartenmarkt „Petite Fleur“ im Kurpark gibt, darüber freuen sich alle Stadtratsmitglieder. Wie der neue Ver
Dass es auch 2018 den Gartenmarkt »Petite Fleur« im Kurpark gibt, darüber freuen sich alle Stadtratsmitglieder. Wie der neue Vertrag mit der Organisatorin zustande kam, sorgt dagegen für Verärgerung.

Rücktrittsforderungen, Dienstaufsichtsbeschwerde, Vertrauensbruch und jede Menge Vorwürfe – der Geist der friedvollen Weihnachten machte am Donnerstag einen großen Bogen um das Haus des Gastes. Dort tagte der Stadtrat. Für die Opposition Gelegenheit zur Abrechnung mit Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig.

Als zu Beginn der Stadtratssitzung Hermann Augspurger (FWG) die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Petite Fleur“ beantragte, war klar, dass es turbulent werden würde. Zur Erinnerung: Im Oktober hatte Augspurger Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) gefragt, ob es für 2018 noch einen Vertrag mit Kornelia Schirmer gebe, der Organisatorin des Gartenmarkts „Petite Fleur“ im Kurpark. Ludwig verneinte. Inzwischen ist bekannt, dass Ludwig schon damals Schirmer eine Zusage gegeben hatte. Mehr noch: Ludwig war im Januar vom Stadtrat beauftragt worden, den Vertrag für 2017 auf der Grundlage des Kontrakts von 2016 zu verlängern. Er hat aber ohne Absprache die Nutzungsgebühr für den Kurpark von 1600 auf 1000 Euro gesenkt (RHEINPFALZ vom 1. Dezember).

Ludwig verteidigt Vorgehensweise

Augspurger warf Ludwig einen eklatanten Verstoß gegen die Gemeindeordnung vor. „Ich habe sie zweimal nach dem Vertrag gefragt und sie haben mir zweimal eine falsche Antwort gegeben“, sagte Augspurger. Ludwig habe sich zum wiederholten Mal über Stadtratsbeschlüsse hinweggesetzt. „Wir werden deshalb mit den anderen Oppositionsparteien eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie einreichen“, kündigte Augspurger an. Ludwig verteidigte seine Vorgehensweise. „Ich möchte nicht wissen, was hier im Rat los wäre, wenn der Gartenmarkt nicht zustande gekommen wäre“, so Ludwig. Er sei der Organisatorin entgegen gekommen, weil diese finanzielle Probleme gehabt habe. Der Gartenmarkt sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Ludwig nannte die Kosten für die Stadt, etwa für den Bus-Shuttle. „Der Verlust für die Stadt beträgt im Vergleich zum Vorjahr 474 Euro“, betonte Ludwig. Außerdem sei der Vertrag für 2018 nicht unterschrieben. Sein Misstrauen gegenüber dem Stadtchef drückte Hans-Peter Geiger (SPD) aus. Nach dem Schreiben des Landesrechnungshofs im September habe man eine ehrliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit angemahnt. „Und nun kommt die Petite-Fleur-Baustelle dazu“, so Geiger. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Es werden Stadtratsbeschlüsse missachtet, es wird nicht immer die Wahrheit gesagt, kurzum: Das mühsam aufgebaut Vertrauen ist massiv gestört“, sagte Geiger. Auch die SPD forderte Ludwigs Rücktritt. „Wenn Sie hauptamtlicher Bürgermeister wären, müsste man jetzt die Vertrauensfrage stellen“, meinte Ursula Schulz (Grüne).

CDU: "Kein Schaden entstanden"

Verteidigt wurde Ludwig von CDU-Fraktionschef Sebastian Kirchner: „Für die Stadt ist kein Schaden entstanden.“ Von der Opposition gebe es immer nur Kritik. Dagegen sei die Stadt auf einem guten Weg. „Das Kulturprogramm war noch nie so wertschöpfend wie heute“, sagte Kirchner. Schon vor dem Eintritt in die Tagesordnung hatte Heike Grill (FDP) Ludwig zum Rücktritt aufgefordert. Bereits vor Monaten sei Ludwig im Stadtrat aufgefordert worden, die Wahl eines weiteren Beigeordneten auf die Tagesordnung zu nehmen. Grill warf Ludwig Verstöße gegen die Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt vor. Niemand stehe für das Beigeordneten-Amt zur Verfügung, auch nicht aus seiner eigenen CDU-Fraktion. „Wenn es darum geht, sich in heiklen Fragen der Verantwortung zu stellen, erklären sie sich für nicht zuständig. Die Verwaltung, die unsere Ratsarbeit mit Sachverstand unterstützt, wird von ihnen permanent öffentlich mit Schuldzuweisungen bedacht“, kritisierte Grill. Die Vorwürfe seien falsch, entgegnete Kirchner: „Die CDU hat jemanden, der Beigeordneter werden will.“ Er wolle Grills Ausführungen nicht kommentieren, sagte Ludwig. Wahrscheinlich in der Januar-Sitzung werde sich der Kandidat im Stadtrat zur Wahl stellen. „Ich bin mir in dieser Sache keiner Schuld bewusst“, versicherte der Stadtchef. Ganz am Ende der Sitzung, als der Pulverdampf schon fast verraucht war, meldete sich Ebrahim Izadi (SPD) zu Wort. „Mir gefällt nicht, wie wir hier miteinander sprechen. Wir sollten mehr Respekt voreinander haben“, sagte Izadi.

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