Südpfalz/Südwestpfalz B10-Ausbau: BI Queichtal fordert „Variante Null“

Auch die Bürgerinitiative Queichtal hat sich im Raumordnungsverfahren zum vierspurigen Ausbau des B10-Tunnelabschnitts bei Annweiler positioniert. Und zwar nicht für eine Variante, sondern generell gegen den Ausbau. Währenddessen wurde in der Südwestpfalz eine Resolution für den vierspurigen Ausbau auf den Weg gebracht.

Gegen die Stimmen der Grünen hat sich der Pirmasenser Stadtrat am Montag für die Resolution ausgesprochen, die nun an die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt und den Bundesverkehrsminister Volker Wissing geschickt wird. Zuvor hatten bereits der Kreistag Südwestpfalz und der Zweibrücker Stadtrat die Resolution verabschiedet, die sich für den Lückenschluss im vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau ausspricht. Begründung: Der Ausbau sei wichtig, um den Verkehr der Region aufzunehmen, die Entwicklung der Region zu fördern und die Verkehrssicherheit der Strecke deutlich zu erhöhen. Auch über 60 Firmen unterstützten die Resolution, informiert die initiierende Bürgerinitiative B10 – Vier Spuren jetzt. Anfang April hatten Umweltschutz-Organisationen ihrerseits eine Resolution veröffentlicht, in der sie fordern, auf weitere Ausbauschritte zu verzichten.

Unter ihnen die BI Queichtal, die nun ihre Stellungnahme zum geplanten Ausbau der Tunnelstrecke bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd eingereicht hat. Die Obere Raumordnungsbehörde wird die Entscheidung fällen, welche der zehn möglichen Varianten das Rennen macht. Die Südpfälzer Kommunen hatten sich geschlossen für die sogenannte Bürgervariante ausgesprochen, einen vierspurigen Basistunnel mit Trog bei Queichhambach. Jedoch fielen die Entscheidungen in den Gremien gegen die Stimmen der Grünen. Diese plädieren wie nun auch die BI Queichtal in ihrer Stellungnahme für eine „Variante Null“.

Kritik an „Salamitaktik“

„Das vorliegende Raumordnungsverfahren wird in seiner Gesamtheit abgelehnt“, äußert die BI Queichtal. Insbesondere kritisiert sie die bisher praktizierte und aktuell fortgesetzte „Salamitaktik“, also das Planen und Bauen in einzelnen Abschnitten. Dies führe zu „in Beton gegossenen Zwangspunkten, die darin münden sollen, dass ein weiterer Ausbau als ,unabwendbar’ betrachtet“ werde. Die in den jetzt noch unbebauten Abschnitt lebenden Menschen können sich dann nur noch „zwischen Pest und Cholera“ entscheiden. Mitbestimmungsrecht als ein wesentliches Gut der Demokratie werde so bewusst ausgehöhlt, mahnt die BI Richtung Bund und Land.

Zudem lehnt die BI das Vorhaben mangels Bedarfs ab. Die dem Verfahren zugrunde gelegten Verkehrszahlen von 2014 seien veraltet. Eine Aktualisierung sei dringend geboten. Die BI führt an, dass es keinen Planungsauftrag für einen vierspurigen Tunnel gebe. In diesem sei nur die Erweiterung auf vier Fahrstreifen und ein Kostenrahmen von 370 Millionen Euro für das Gesamtprojekt aufgenommen, was allein der Tunnelabschnitt verschlingen würde.

Alternativen außen vor gelassen

Die BI plädiert dafür, dass der Kompromissvorschlag aus der Mediation von 2013 umgesetzt wird: kein Tunnelausbau und eine Trichterlösung zur Tempodrosselung beim Übergang auf den zweistreifigen Abschnitt. Die BI kritisiert – übrigens ebenso wie die Südpfälzer Kommunen in ihren Stellungnahmen –, dass eine Sperrung der B10 für den Lkw-Transitverkehr und eine Ertüchtigung der Queichtalbahn als alternativer Verkehrsträger außen vor gelassen wurden.

Dass die Null-Variante im Raumordnungsverfahren nicht aufgeführt wird, sieht die BI als wesentlichen Mangel angesichts des Abwägungsgebots an. Zudem fehle in der Betrachtung, welche Auswirkungen das Vorhaben auf das globale Klima habe. Angesichts der Klimakrise wäre eine CO₂-Untersuchung von der Bauphase bis zum Betriebsstadium unerlässlich. Die BI weist auch darauf hin, dass die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass der Bundesverkehrswegeplan im Sinne des Klimaschutzes überarbeitet werden soll. Der daraus resultierende Dialogprozess sollte vor einer Entscheidung abgewartet werden. Auch die Gefährdung des Status des Biosphärenreservats Pfälzerwald legt die BI in die Waagschale, die generell schädliche Auswirkungen des Ausbaus für Menschen, Gesundheit und Tourismus ins Feld führt. Die BI resümiert: „Die derzeitigen B10-Ausbauplanungen sind nicht mehr zeitgemäß und überdimensioniert.“