SÜW AfD will Landrat Maulkorb verpassen
Die AfD fordert Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) dazu auf, bis zum 12. Februar eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Christdemokrat soll sich in seiner Neujahrsansprache zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Ihm wird vorgeworfen, mit seinen Äußerungen gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Das geht aus der gemeinsamen Pressemitteilung von Claus-Jürgen Schubert, dem Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion, und dem Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner hervor.
Sie erwarten, dass Seefeldt „sich seines Fehlers bewusst wird“. Und dass er „weitere Beschädigungen seines Amtes abwendet“, indem er ihrer Forderung nachkommt. Das Schreiben möchten die beiden AfD-Vertreter trotz wiederholter Nachfrage nicht herausgeben. Bekannt ist lediglich, dass es ein Rechtsvertreter des AfD-Landesverbandes verschickt hat.
AfD-Sprecher fordert Abschiebungen
Landrat Seefeldt ist auch nicht bereit, das Schreiben beziehungsweise dessen Inhalte publik zu machen. Dafür bezieht er Stellung: „Diese Unterlassungserklärung werde ich selbstverständlich nicht unterschreiben.“ Im Gegenteil: Wie Seefeldt weiter ausführt, sei es seine Aufgabe, als Amtsträger darauf hinzuweisen, wenn in der Gesellschaft rassistische, menschenverachtende und antidemokratische Tendenzen erkennbar seien oder erkennbar werden. „Das werde ich auch künftig tun und mir von der AfD keinen Maulkorb verpassen lassen“, betont Dietmar Seefeldt.
Ausgangspunkt des Ganzen ist der Wortbeitrag von Claus-Jürgen Schubert in der Dezember-Sitzung des Kreistags. Es ging damals um den Haushalt des Landkreises, der auch von den Ausgaben im Bereich der Kitas beeinflusst wird. Viele Einrichtungen erweitern derzeit, um den Landesregelungen, konkret der durchgehenden Betreuung und Verpflegung der Kinder, nachkommen zu können. Laut Schubert sind die Erweiterungen nicht darauf zurückzuführen, dass die „einheimische Bevölkerung“ mehr Kinder in die Kindergärten schickt. Der „Migrantenanteil in den Gruppen“ sei zu hoch. Schuberts Lösung: konsequent abschieben. „Dann funktioniert es auch mit dem Kindergartenplatz für die, die schon länger hier leben.“ Und weiter: „Remigration ist das Gebot der Stunde und nicht 50 Einbürgerungen im Monat, mit Doppelstaatlern ohne Ende.“
Landrat: „Demagogen entgegentreten“
Wenig später wurde dem Begriff Remigration mehr Beachtung geschenkt, und zwar bundesweit. Das Recherchenetzwerk Correctiv berichtete über ein Treffen von AfD-Vertretern und Rechtsextremisten bei Potsdam, bei dem es um dieses Schlagwort ging. Um die Vertreibung oder gar Deportation von Menschen. Laut Correctiv zählen die Befürworter der Remigration auch „nicht assimilierte Staatsbürger“ dazu.
Landrat Seefeldt nutzte in seiner Neujahrsansprache Anfang Januar die Gelegenheit, sich von den Aussagen Schuberts zu distanzieren. Und zwar in dem Abschnitt, in dem er auf die Anzahl und die Bedeutung der Einbürgerungen im Landkreis SÜW einging. Die Menschen hätten es sich verdient, sie hätten jahrelang auf diesen Tag hingearbeitet. Seefeldt löste zudem einen regelrechten Beifallssturm im Bürgerhaus in Billigheim-Ingenheim aus, als er dazu aufrief, Lügen und Zerrbildern der Demagogen und Hetzer entgegenzutreten. Auch, weil erst wenige Tage zuvor die besagten Remigrationspläne öffentlich gemacht wurden, bewies das Publikum durch einen minutenlangen Applaus Geschlossenheit.
AfD spricht von Angriffsrede
Die AfD machte wenig später öffentlich, dass Unbekannte Fahrzeuge der Familie Schubert manipuliert haben sollen. Bei der Polizei wurde Anzeige erstattet. Zudem wurde eine Klage angekündigt. Durch Hass und Hetze würden politische Gegner angestachelt, was zu solch einer Straftat geführt habe. Schubert behauptete, Seefeldt habe sich zu einem Vordenker und Anheizer der Antifa gemacht.
Seefeldt bleibt bei seiner Haltung: „Wir brauchen klare Worte gegen Hass, gegen Diskriminierung und Extremismus von allen Seiten, und wir alle dürfen uns in keinem Fall einschüchtern lassen. Das wünsche ich mir für unseren Landkreis und für unser Land und für eine starke, lebendige Demokratie.“ Die AfD hatte zuletzt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgeworfen, ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Bei ihr geht es um Äußerungen auf dem Internetportal der Landesregierung.
