Kusel Verkauf von Stadtwerke-Anteilen spült Geld in die Kasse
Der Etat für 2023, der vom Stadtrat in seiner Sitzung am Freitag einmütig verabschiedet wurde, weist im Ergebnishaushalt einen Jahresüberschuss von rund 1,9 Millionen Euro aus. Positiv auf das Zahlenwerk ausgewirkt hat sich der bereits im vergangenen Jahr erfolgte Verkauf von 49 Prozent der Stadtwerke Kusel an die Stadtwerke Kaiserslautern. Bei dem Verkauf habe es sich um eine richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft des Kuseler Energieversorgers gehandelt, betonte Stadtbürgermeister Jochen Hartloff. Man habe sich einen starken Partner zur Seite geholt, durch den der Fortbestand der Werke gesichert sei.
Gleichzeitig sei durch den Verkauf der Anteile ein gewisser finanzieller Spielraum entstanden. Dadurch sei es möglich gewesen, die Realsteuerhebesätze für dieses Jahr auf einem relativ niedrigen Niveau halten zu können – zumindest im kreisweiten Vergleich. Der Stadtrat hatte im Juni rückwirkend zum 1. Januar einen Hebesatz von 470 Prozent für die Grundsteuer B beschlossen, die Gewerbesteuer beträgt 380 Prozent und die Grundsteuer A liegt bei 350 Prozent.
Stadt mit über 26 Millionen verschuldet
Aus der Grundsteuer B rechnet die Stadt mit Einnahmen von rund 860.000 Euro. Zudem spülen Einnahmen aus der Gewerbesteuer voraussichtlich 2,26 Millionen Euro sowie der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer knapp 2,2 Millionen Euro ins Gemeindesäckel. Für Einnahmen von über einer Million Euro sorgt auch die Landeszuweisung für Stationierungsgemeinden.
Die größten Posten auf der Ausgabenseite sind die Umlagen, die die Stadt an den Kreis und die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan zahlen muss – in der Summe knapp sieben Millionen Euro. Zudem rechnet die Stadt mit Personalkosten in Höhe von 640.000 Euro. Wie Hartloff erläuterte, belaufe sich der Schuldenstand der Stadt Kusel zum Jahresende auf rund 26,6 Millionen Euro, also umgerechnet 4400 Euro pro Einwohner.
Schwerpunkt ist die Stadtentwicklung
Die für dieses Jahr geplanten Investitionen summieren sich auf rund 5,5 Millionen Euro, wobei der Stadtrat am Freitag einmütig einem gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, CDU und den Grünen gefolgt ist, nachdem weitere 350.000 Euro für Grunderwerb eingestellt werden sollen. Mit dem Geld sollen Stadtentwicklungsprojekte vorangetrieben werden. Größter Einzelposten sind rund 3,4 Millionen Euro, die für das Programm „Aktive Stadt“ eingeplant sind, wobei hier rund drei Millionen Euro aus den Vorjahren übertragen werden.
Ebenfalls drei Millionen Euro aus den Vorjahren sowie aktuell nochmals 600.000 Euro stehen an für den Ausbau der Kuseler Straße in Bledesbach. Für die Instandsetzung des Bauhof-Betriebsgebäudes sind 2,3 Millionen Euro veranschlagt, und 954.000 Euro will die Stadt in ihre Kitas investieren. Für den Gewerbehof in der ehemaligen Tuchfabrik sind weitere 800.000 Euro eingeplant. Mit 700.000 Euro sollen Mietwohnungen der Stadt energetisch saniert werden.
Das Zahlenwerk erfuhr viel Zuspruch der Fraktionen. „Besser kann es nicht sein“, kommentierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Groß. Es sei „eine Gnade, so einen Haushalt verabschieden zu können“, meinte Peter Schmid von der SPD. FWG-Mann Michael Schnorr bezeichnete das Zahlenwerk als „richtungsweisend“. Kritisch äußerte sich lediglich CDU-Mitglied Jochen Koch. Er sagte, die Stadt habe „die Hälfte ihres Tafelsilbers verzockt“. Zudem sah er in der städtischen Haushaltsführung Parallelen zur Spätphase des Römischen Reichs, indem er 15.000 Euro, die im Haushalt für die Kuseler Messe eingestellt sind, als „Brot und Spiele für das Volk“ bezeichnete.