Kreimbach-Kaulbach Haushaltsplan: Worüber sich Grundstücksbesitzer freuen dürfen

In seiner jüngsten Sitzung brachte der Gemeinderat von Kreimbach-Kaulbach den Haushaltsplan für das aktuelle Geschäftsjahr auf den Weg. Für die Bewohner der Ortsgemeinde gibt es gute Nachrichten.

Zwar ist der Etat der Doppelgemeinde links und rechts der Lauter nicht ausgeglichen, das Defizit in Höhe von knapp 80.000 Euro kann jedoch aus den Rücklagen gedeckt werden. Die sogenannten liquiden Mittel der Gemeinde betragen zum Ende des Jahres voraussichtlich rund 410.000 Euro.

Für die knapp 730 Einwohner von Kreimbach-Kaulbach gibt es gute Nachrichten: Die Steuern, die die Gemeinde direkt von ihren Bürgern erhebt, werden nicht erhöht. So bleibt die Grundsteuer B für Privatgrundstücke auch im dritten Jahr in Folge beim vom Land vorgeschriebene Hebesatz von 465 Prozent und ist damit einer der niedrigsten aller Kommunen im Landkreis.

Investitionen auf das Nötigste heruntergefahren

Wie Ortsbürgermeister Werner Gillmann erläuterte, sahen die Prognosen für die Realsteuerhebesätze für dieses Jahr bei den Haushaltsvorberatungen lange Zeit nicht so günstig aus, wie sie sich letztlich dargestellt haben. Dafür jedoch habe die Gemeinde die Investitionen auf das absolut notwendige Maß zusammengestrichen. Angepackt werden lediglich die dringend notwendige Sanierung der Stützmauer am Frankelbacher Weg und die Erneuerung der Verrohrung des Kaulbachs, die zusammen rund 30.000 Euro kosten werden. „Wenn etwas Unvorhergesehenes dazwischenkommt, müssen wir das eben über einen Nachtragshaushalt finanzieren. Was gemacht werden muss, wird auch gemacht“, sagte der Ortsbürgermeister.

Gillmann setzt darauf, dass unter anderem durch die sogenannten Akzeptanzzahlungen aus den Erneuerbaren Energien die Haushalte in den kommenden Jahren wieder ausgeglichen werden können. Einen ersten positiven Effekt durch ein Windrad, das im vergangenen Jahr ans Netz gegangen ist, könne man bereits im aktuellen Haushalt verzeichnen. Zudem würden in diesem und in den kommenden Jahren weitere Windkraftanlagen auf eigener Gemarkung und in den Nachbarorten in Betrieb gehen. So könnten weitere Einnahmen generiert werden, bis die großen Photovolatik-Anlagen auf Kreimbach-Kaulbacher Gemarkung fertiggestellt seien.

Gestiegene Umlagezahlungen belasten Haushalt

Außerdem habe vor Kurzem die Bauschutt-Deponie im ehemaligen Steinbruch der Basalt AG ihren Betrieb aufgenommen, die ebenfalls für Gewerbesteueraufkommen sorgen werde, so der Ortsbürgermeister. Vorsichtig geht die Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein für die beiden kommenden Jahre davon aus, dass die Gemeinde einen Überschuss von jeweils rund 20.000 Euro erwirtschaften wird, die als freie Finanzspitze die liquiden Mittel des Dorfs aufstocken kann.

Belastet werde der aktuelle Haushalt neben den im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegenen Umlagezahlungen an die VG und insbesondere den Kreis – von rund 630.000 Euro im Jahr 2022 auf aktuell rund 725.000 Euro – durch die Tatsache, dass das Land die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr um 100.000 Euro gekürzt habe, beklagte der Ortsbürgermeister die seiner Auffassung nach den Gemeinden gegenüber zu restriktive Finanzpolitik des Landes.