Kreis Kusel Haushalt: Kreisausschuss empfiehlt Zustimmung zu Etat mit 19 Millionen Euro Defizit

Es hat durchaus schon klarere Voten gegeben: Mehrheitlich legt der Kreisausschuss dem Kuseler Kreistag ans Herz, den Haushaltsplan für 2024 in seiner jetzt vorliegenden Form abzusegnen. Der Planentwurf weist ein Defizit von rund 19 Millionen Euro aus – zwölf Millionen mehr als noch im Jahr zuvor. Fünf von neun Ausschussmitgliedern stimmten für die Empfehlung zur Zustimmung, über die der Kreistag in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Februar, befinden soll. Thomas Danneck und Klaus Umlauff (beide parteilos) sprachen sich dagegen aus, Andreas Müller und Gerd Rudolph (beide SPD) enthielten sich der Stimme.

Grünes Licht wohl nur unter Auflagen

Nach zwei Terminen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zeigte sich Landrat Otto Rubly zuversichtlich: „Wir werden wohl einen Haushalt mit Auflagen bekommen.“ Klar aber sei, dass die Aufsichtsbehörde Lösungen und Möglichkeiten aufgezeigt bekommen wolle, dass der Kreis noch einiges einspare. Die Landesbehörde erwarte vom Kreistag einen Eckpunktebeschluss, aus dem hervorgehe, dass das Haushaltsdefizit im Kreis „kontinuierlich zurückgefahren“ werde. „Ansonsten schicken die den Haushalt postwendend zurück“, sagte Rubly.

Das Defizit wäre noch um gut anderthalb Millionen Euro höher, hätte sich der Kreistag nicht bereits auf eine Erhöhung der Kreisumlage auf 46 Prozent geeinigt. Mithin müssen die Ortsgemeinden künftig noch mehr an den Kreis zahlen. Zu erwarten ist, dass die Realsteuern vielerorts weiter angehoben werden.