Lauterecken Gewerbe- und Grundsteuer deutlich erhöht
Dieses und nächstes Jahr rechnet die Stadt Lauterecken mit Gewerbesteuereinnahmen von jeweils knapp 1,2 Millionen Euro, aus der Einkommenssteuer werden rund 820.000 Euro erwartet, die Erträge wurden mit je 4,1 Millionen Euro angesetzt. Diese mittlere siebenstellige Summe reicht aber nicht aus, um in beiden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Im Gegenteil: Auf der Ausgabenseite schlagen allein die Kreisumlage mit 1,3 sowie die Verbandsgemeindeumlage mit 1,25 Millionen Euro zu Buche – ungeachtet einer möglichen Anhebung der Kreisumlage. Unterm Strich geht die Stadt im Ergebnishaushalt dieses Jahr von einem Minus in Höhe von rund 355.000 Euro und 2024 von einem Defizit von knapp 388.000 Euro aus.
Um dennoch investieren zu können und für entsprechende Vorhaben grünes Licht zu erhalten, musste die Stadt nun die Realsteuersätze erhöhen – sogar über die vom Land festgelegten Nivellierungssätze. So erhöhte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Gewerbesteuer um 30 Punkte auf nun 395 Prozent. Die Stadt erwartet dadurch Mehreinnahmen von rund 99.000 Euro. Allerdings betonte Verwaltungsmitarbeiterin Isabel Santos, dass die Gewerbesteuereinnahmen von den Gewinnen der Betriebe – in Lauterecken seien 67 Gewerbesteuerpflichtig – abhängig und somit vorab nicht genau kalkulierbar seien. Deutlich erhöht wurden die Steuersätze auch bei den Grundsteuern A und B. Für Bauland in Lauterecken (Grundsteuer B) wurde der Hebesatz um 50 Punkte auf nun 515 Prozent erhöht, was der Verwaltung zufolge Mehreinnahmen von knapp 113.000 Euro pro Jahr bedeutet.
Steinhauer-Theis: Frechheit des Landes
Alle Stadtratsmitglieder waren erzürnt darüber, dass das Gremium quasi zu diesem Schritt gezwungen worden sei. Die Rede war vom „Stadtrat als Statisten“ oder davon, dass den politischen Vertretern die „Hände gebunden“ seien. Stadtbürgermeisterin Isabel Steinhauer-Theis bezeichnete es als „Frechheit, was die Landesregierung auf die Räte abgewälzt hat“. Man sei gezwungen, zuzustimmen, da „man sich sonst nicht mal mehr Toilettenpapier leisten kann und alles stillstehen würde“. Im Haushalt seien Prioritäten gesetzt worden, damit die Hebesätze nicht noch höher ausfielen, führte sie aus. Zudem würden Ausgaben hinterfragt, Einsparpotenziale ausgeschöpft und versucht, für Investitionen Fördertöpfe anzuzapfen. So seien zum Beispiel die Müllgebühren durch eine Containerlösung um etwa die Hälfte gesenkt worden.
Trotz der Einsparungen wird auch weiter in die Stadtentwicklung investiert. Im Jahr 2023 will die Stadt rund 960.000 Euro in die Hand nehmen. Die Förderungen sollen sich auf 471.175 Euro beziffern. Geplant ist die Aufzugsverbindung am Mehrgenerationenhaus zum Stadthaus für 100.000 Euro. Die I-Stockförderung beträgt 60 Prozent. Für eine Erweiterung der Kindertagesstätte hat die Stadt für 267.500 Euro ein Grundstück und ein Gebäude gekauft. Im Zuge der Stadtsanierung sollen rund 290.000 Euro (Förderung 232.000 Euro) investiert werden, und der Ausbau der Lautertalstraße von der B420 bis zum Turnerheim steht an. Außerdem wird beim Ausbau der Kreisstraße für die Stadt ein Anteil von 170.200 Euro fällig – dem gegenüber stehen Förderungen und Anliegerbeiträge in Höhe von 140.665 Euro.