Deimberg Entschuldung trotz Haushaltssperre

Die Ortsgemeinde Deimberg steht unter vorläufiger Haushaltsführung, da sich der Gemeinderat gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen hatte. Große Sprünge sind also nicht möglich. Grund zur Freude gibt es dennoch.

„Wir würden gerne die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umrüsten – geht nicht. Wir dürfen kein Heizöl für das Dorfgemeinschaftshaus tanken“, sagt Ortsbürgermeisterin Susanne Heer. Dennoch sei sie „happy“, also glücklich. Denn Deimberg habe die Zusage erhalten, trotz vorläufiger Haushaltsführung am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK) teilnehmen zu dürfen. Die Gemeinde erhält nun mehr als 231.382 Euro, um Kassenkredite abzubauen. Heer zufolge reduzieren sich die Verbindlichkeiten auf 71.261 Euro, die in den nächsten 30 Jahren zu tilgen seien. Hinzu kommen noch zu tilgende Investitionskredite und die laufenden Kosten der Gemeinde.

Einnahmen aus PV-Anlagen erwartet

Und Deimberg könnte in naher Zukunft weitere Einnahmen generieren. Der Gemeinderat hat bereits zugestimmt, dass auf zwei Flächen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden dürfen. In der jüngsten Sitzung wurde der Gestattungsvertrag für eine rund 7,5 Hektar große Anlage beschlossen, die auf Gemeinde-Areal entstehen soll. Der Bau einer etwas größeren PV-Anlage soll auf Privatflächen ermöglicht werden. Doch auch dort würde Deimberg finanziell profitieren.

Aktuell würden die Hebesätze neu berechnet – eine Deckelung auf 800 Prozent stehe im Raum. „Mal schauen, wie dann beschlossen wird“, sagt Heer, die betont, dass die Neuregelung des Finanzausgleichs von der Landesregierung „zu schnell und schroff“ gewesen sei. Allerdings erhielten Gemeinden auch etwas: So sei der Umbau des Deimberger Dorfgemeinschaftshauses mit 300.000 Euro bezuschusst worden, die Verbandsgemeinde übernahm einen Anteil für die Feuerwehr in Höhe von 72.000 Euro und nun fließen über 230.000 Euro zur Schuldentilgung über PEK.