Vor der Wahl 
Alexander Ulrich (Linke) antwortet auf die Fragen seiner Mitbewerber
Ihre Partei möchte laut Parteiprogramm die Nato auflösen – wie stehen Sie persönlich dazu? (Mieves)
Für mich darf Krieg kein Mittel der Politik sein. Und auch der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ hat im Ergebnis mehr Terrorismus erzeugt. Ich möchte keine Bundeswehr im Ausland, keine Waffenexporte, den Abzug der Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz, kein Drohnenkrieg von Ramstein , und die militärischen Belastungen zum Beispiel durch Kerosinablässe über dem Pfälzerwald müssen endlich reduziert werden. Wir benötigen in diesem Land für viele Dinge – vom Klimawandel, Pflege/Gesundheit, Soziales bis hin zur Infrastruktur – sehr viel Geld. Aber nicht für weitere Aufrüstung des Militärs.
Und nach dem Afghanistan-Desaster braucht diese Nato auch wirklich niemand mehr. Die Nato ist ein Relikt des kalten Krieges und sollte daher durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands, das Abrüstung als klares Ziel definiert, ersetzt werden.
In ihrem Wahlprogramm spricht „Die Linke“ davon, dass die „Gewaltkriminalität“ seit Jahren zurückgehe. Gleichwohl fordert sie im selben Wahlprogramm ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen, die sie in den Sicherheitsbehörden wähnt, da die „extreme Rechte die Schwelle zum Terror längst überschritten habe“. Ungeachtet dieses offensichtlichen inhaltlichen Widerspruchs: Warum ist die Linke nur gegen politische Gewalt von „Rechts“? Sollte man als demokratische Partei nicht jegliche Form von politischer Gewalt verabscheuen (...)? (Lebkücher)
Wir können doch rechten Terror nicht deswegen tolerieren, da es insgesamt weniger Gewaltkriminalität gibt. Da gibt es keinen Widerspruch. Ich/wir lehnen jegliche Gewalt ab. Es ist aber nach Kassel, Hanau und Halle und den Morden der NSU ganz offensichtlich, dass die Bedrohungen von rechtem Terror ausgehen. Und es wurden immer mehr extrem rechte Netzwerke in Polizei und Justiz aufgedeckt. Das rechte Gewalt das viel größere Problem darstellt, hat ja sogar Innenminister Seehofer mittlerweile zugestanden. Obwohl die Gewaltkriminalität insgesamt zurück geht, empfinden aber viele Bürger- und Bürgerinnen gerade in unserer ländlichen Gegend die Präsenz der Polizei als unzureichend. Daher braucht die Westpfalz mehr Personal bei der Polizei.
Wie wollen Sie sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen? (Lambur)
Wir wollen mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm viele Arbeitsplätze im Bereich Energiewende, erneuerbare Energien, Pflege/Gesundheit, Bildung und Erziehung schaffen. Alleine in der Pflege fehlen 200.000 Arbeitsplätze. Mit staatlichen Zuschüssen und Investitionen soll auch das Batteriezellenwerk in Kaiserslautern mit 2000 Arbeitsplätzen entstehen. Und die bestehenden Arbeitsplätze müssen durch einen milliardenschweren Transformationsfonds, wie ihn auch die Gewerkschaften vorschlagen, gesichert werden. Damit Deutschland auch in Zukunft Industrieland bleibt.
Mir geht’s aber um „gute Arbeitsplätze“. Daher mehr Schutz durch Tarifverträge, Verbot von sachgrundlosen Befristungen und Leiharbeit, sozialversicherungspflichtig und mit einem Mindestlohn von 13 Euro. Und die „Corona-Helden des Alltags“ haben mehr als Applaus verdient.
Wann kommt die Vereinigung der Linken mit der SPD? (Jung)
Es gibt gute Gründe, warum die Linke und die SPD zwei verschiedene Parteien sind. Ich habe vor 17 Jahren wegen der Agenda 2010 und Hartz IV die SPD verlassen. Daher braucht es sicherlich keine Vereinigung, sondern Koalitionen zwischen beiden Parteien: wie in einigen Bundesländern. Und wenn die Inhalte stimmen.
In der Steuerpolitik oder auch bei Arbeit und Soziales hat die SPD Forderungen von uns im Wahlkampf übernommen. Schauen wir mal, was nach der Wahl passiert. Sollte Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich sein, sollten wir zumindest Sondierungsgespräche aufnehmen.
Würden Sie sich für die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern zurück in ihre Heimatländer im Bundestag einsetzen? (Staudt)
Bei welcher Straftat soll denn abgeschoben werden? Nach einer Straftat sind die Polizei und die Justiz zuständig. Unabhängig ob diese Person Bundesbürger ist, zugezogen oder asylsuchend. Und ich will, dass jeder nach einer Straftat auch bestraft wird und nicht irgendwohin in der Welt abgeschoben wird und womöglich ohne Strafe davonkommt. Das sind wir auch den Opfern und Geschädigten schuldig. Flucht ist aber kein Verbrechen. Abschiebungen, insbesondere in Kriegsgebiete, oder wo Verfolgung und Elend drohen, lehne ich ab. Unser Land kann sicherlich nicht alle Probleme der Welt lösen. Daher müssen die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden.
Die Linkspartei setzt sich ja zusammen mit Gerhard Schröder und dem Kreml massiv für Nord Stream 2 ein und damit für eine Zementierung der Abhängigkeit von klimaschädlichen Ressourcen auf Jahrzehnte. Wie passt das mit dem neuen Anspruch der Linkspartei zusammen, Klimaschutz zukünftig ernster zu nehmen? (Kunte)
Deutschland steigt gleichzeitig aus der Atom- und Kohleenergieerzeugung aus. Und der Ausbau der erneuerbaren Energie läuft leider nur schleppend voran. Durch den Umstieg auf Elektromobilität wird zukünftig der Energiebedarf weiter ansteigen. Daher braucht es Gas als Brückentechnologie. Die Alternative wäre das deutlich umweltschädlichere und teure Frackinggas aus Nordamerika. Es ist schade, dass sich insbesondere die Grünen so gegen Nordstream 2 wehren und sie somit die wirtschaftlichen Interessen der Amerikaner bedienen.
Teilnehmer
An unserer Fragerunde haben teilgenommen: Xaver Jung (CDU), Matthias Mieves (SPD), Marco Staudt (AfD), Michael Kunte (Grüne), Jana Braun Lambur (FDP), Alexander Ulrich (Linke) und Thomas Lebkücher (Freie Wähler). Der Name des Fragenden steht jeweils in Klammern hinter der Frage.
