Kusel Preiserhöhung „längst überfällig“

Kusel. Taxifahren im Kreis Kusel könnte ab kommendem Jahr teurer werden. Gleich zwei entsprechende Anträge von örtlichen Unternehmen sind bei der Kreisverwaltung in Kusel eingegangen. Sollten die geforderten Erhöhungen von bis zu 20 Prozent genehmigt werden, wäre es die erste Preissteigerung seit sieben Jahren.

Grund für die geforderte Tariferhöhung ist unter anderem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Er wird ab Januar 2015 gelten. Nach Angaben des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP) liegt der Stundenlohn von Taxifahrern derzeit bei sechs bis 6,50 Euro. Neben den Mehrausgaben bei den Löhnen werden in den Anträgen außerdem steigende Kosten für Benzin und Versicherungen sowie der lange Zeitraum seit der letzten Erhöhung im Jahr 2007 angeführt. Die Kreisverwaltung Kusel teilte auf RHEINPFALZ-Anfrage folgende Zahlen mit: Zum einen wird eine pauschale Anhebung der bisherigen Beträge um 20 Prozent gefordert. Zum anderen sollen der Grundpreis von derzeit 2,30 Euro auf 2,50 Euro (plus 8,7 Prozent) und der Kilometerpreis von 1,50 Euro auf 1,80 Euro (plus 20 Prozent) steigen. Für Wartezeiten sollen statt den bisherigen 23 Euro pro Stunde künftig 25 Euro (plus 8,7 Prozent) fällig werden. Von einer Änderung wären laut Kreisverwaltung 13 Taxiunternehmen betroffen. Nachfragen bei Taxi-Unternehmen ergeben ein gemischtes Bild. Während einzelne Fahrer wie Alwin Emser aus Schönenberg-Kübelberg von der Mindestlohn-Regelung nicht betroffen sind, muss Hans-Jürgen Klauk vom gleichnamigen Kuseler Taxiunternehmen künftig jedem seiner acht Fahrer etwa 30 Prozent mehr Gehalt zahlen. Da seine Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis angestellt seien und wahrscheinlich auch weiterhin keine Abgaben leisten wollten, würden sie künftig wohl weniger arbeiten. Für Klauk bedeutet das, dass er mehr Fahrer einstellen muss. Eine Erhöhung der Taxi-Tarife ist für ihn unumgänglich und auch ohne Mindestlohn „längst überfällig“. Ilka und Stefan Krupp aus Waldmohr haben den Wechsel bereits hinter sich. Auf Rat ihres Steuerberaters – er meinte, der Mindestlohn komme sowieso – verdienen ihre zwei Aushilfsfahrer schon jetzt 8,50 Euro. Krupps kämpfen mit den gestiegenen Kosten für Benzin und Personal. „Das betrifft jeden. Man kommt kaum noch über die Runden“, sagt Stefan Krupp. In der Regel werde ein Antrag auf Tariferhöhung nicht bewilligt, „aber jetzt muss etwas passieren“. Ein Großteil ihrer Fahrten seien Krankenfahrten, berichten die Krupps. Bei Serienfahrten – bei ihnen werden Patienten regelmäßig zur Behandlung gebracht – bekämen sie für einen Kilometer weniger als einen Euro. „Es wäre nicht schlecht, da von den Krankenkassen mehr zu kriegen“, sagt Ilka Krupp. „Aber wenn die Kommunen die Tarife nicht erhöhen, ziehen sie nicht mit.“ Andererseits fürchtet die Taxifahrerin, durch eine allgemeine Preiserhöhung Kunden zu verlieren. „Eine Zwickmühle“, findet sie. Heiko Nagel, der Geschäftsführer des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz, fürchtet neben dem Wegfall von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn auch Verwerfungen innerhalb der Belegschaft. Da Vollzeitkräfte Steuern abführen müssten, würden sie künftig einen geringeren Stundenlohn haben als ihre Minijobber-Kollegen, die die vollen 8,50 Euro bekämen. Nagel sagt: „Auf der einen Seite greift der Gesetzgeber einseitig in die Lohnkosten ein. Andererseits sind die Unternehmen auf den guten Willen angewiesen, dass die öffentliche Hand die Rahmenbedingungen ändert.“ Denn das Taxigewerbe ist laut Nagel die einzige Branche in Deutschland, die nicht eigenständig die Preise für ihre Dienstleistung festlegen kann. Die Unternehmen können bei der zuständigen Kommune lediglich einen Antrag stellen. In einem Verfahren werden dann verschiedene Parteien, beispielsweise Nachbarkommunen, der Verband des Verkehrsgewerbes oder die Industrie- und Handelskammer dazu angehört. Die Entscheidungsgewalt liegt aber letztlich bei der Kommune. Wann in Kusel die Entscheidung vorliegt, konnte die Kreisverwaltung nicht sagen. Falls die Anhebung der Taxigebühren aber abgesegnet wird, so heißt es, sollen die neuen Preise ab Anfang kommenden Jahres gelten.